Obama macht Kampf gegen soziale Ungleichheit zur Chefsache
(Keystone-SDA) US-Präsident Barack Obama hat die soziale Ungleichheit in den USA angeprangert. “Diese wachsende Ungleichheit (…) ist nicht nur moralisch falsch, das ist schlechtes Wirtschaften”, sagte Obama am Mittwoch in einer Grundsatzrede vor Studenten im Bundesstaat Illinois.
Wenn die Menschen der Mittelschicht weniger Geld haben, bedeute dies auch weniger Konsum und weniger Umsatz für Unternehmer, sagte Obama in seiner wirtschaftspolitischen Rede im Knox College in Galesburg.
“In Washington muss es höchste Priorität haben, diesen Trend umzukehren”, rief Obama unter Beifall der Studenten. Und er fügte hinzu: “Es ist sicherlich meine höchste Priorität.” Unter anderem schlug Obama eine Erhöhung der Mindestlöhne vor.
Vorwurf der Blockadepolitik an Republikaner
Scharfe Kritik richtete Obama an die Adresse der oppositionellen Republikaner, die durch Blockadepolitik wichtige Investitionen verhinderten. “In den vergangenen sechs Monaten ist dieser Stillstand schlimmer geworden”, sagte Obama. “Und ich bin hier, um zu sagen: Das muss aufhören.”
Er warf den Republikanern vor, durch eine “endlose Parade von Ablenkungen (…) und hergeholten Skandalen” wichtige Entscheidungen zu verschleppen.
Er rief die Republikaner auf, selbst konkrete Vorschläge zu machen. “Ihr könnt nicht nur gegen etwas sein. Ihr müsst für etwas sein.”, sagte er unter starkem Applaus der Studenten.
Investitionen in die Infrastruktur
Um die Konjunktur weiter anzukurbeln, der Mittelschicht zu helfen und Amerikas Stellung in der globalisierten Wirtschaft zu sichern seien Infrastruktur-Investitionen in Verkehr, Bildung und im Kommunikationssektor notwendig.
“Darüber müssen wir reden. Darauf muss sich Washington konzentrieren”, sagte Obama am Knox College, wo er bereits 2005 seine erste grosse Rede zur Wirtschaftspolitik als Senator hielt.
Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wächst die US-Wirtschaft in diesem Jahr lediglich um 1,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei 7,6 Prozent.
Nach einem Bericht der “New York Times” drohen die Republikaner bereits, Obamas Plänen bei den Budgetberatungen im Herbst massiv Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Sie seien dabei auch bereit, die Verhandlungen scheitern zu lassen und der Regierung den Geldhahn abzudrehen.
Neuer Zahlungsnotstand droht
Dies könnte dazu führen, dass die Regierung Behörden schliessen und Beamte in Zwangsurlaub schicken muss. Auch bei der im Spätherbst anstehenden Erhöhung der Schuldengrenze drohten die Republikaner, sich querzulegen.
Wachstum, Jobs und Investitionen sind seit langem Schlüsselthemen Obamas. Gleich nach Amtsbeginn 2009 hatte er ein 800-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm aufgelegt.
In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Obama im Februar einen starken Staat gefordert, der gezielt in Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien investiert.
