Obama spricht mit Wirtschaftsführern über US-Haushaltskrise

(Keystone-SDA) US-Präsident Barack Obama hat 150 Wirtschaftsführer in einer Telefonkonferenz über den Stand der Verhandlungen zur Beendigung der Budgetkrise informiert. Er steht dem Vorschlag der Republikaner für eine kurzfristige Erhöhung der Schuldenobergrenze skeptisch gegenüber.

Obama habe deutlich gemacht, dass seine Priorität weiter darin bestehe, den Kongress zu drängen, den Regierungsstillstand zu beenden und die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, teilte das Präsidialamt am Freitagabend (Ortszeit) mit. Danach sei Obama bereit, in Verhandlungen über einen längerfristigen Haushalt einzutreten.

Auch mit elf Gouverneuren habe Obama den Regierungsstillstand besprochen, der den elften Tag in Folge anhält. Obama habe betont, dass die anhaltende Schliessung der Regierungsbehörden negative Folgen für die Wirtschaft habe.

Vorschlag der Republikaner nicht zielführend

Auch telefonierte er erneut mit dem republikanischen Verhandlungsführer John Boehner. Dabei habe der Präsident seine Position deutlich gemacht, dass eine geringfügige Anhebung der Schuldenobergrenze in Verbindung mit weiteren Haushaltsverhandlungen das Problem nicht löse.

Es würde vielmehr dazu führen, dass die USA in rund sechs Wochen vor der selben Baustelle stünden. Daher müsse weiter nach einer Lösung gesucht werden.

Hunderttausende in unbezahlten Zwangsferien

Seit Anfang Oktober haben die USA keinen gültigen Haushalt, weswegen diverse Bundesbehörden kaum arbeiten können. Hunderttausende Mitarbeiter wurden in unbezahlte Zwangsferien geschickt.

Zudem droht ab Donnerstag das Erreichen der Schuldenobergrenze, dann dürfen keine neuen Verbindlichkeiten mehr aufgenommen werden. Damit würde die weltgrösste Volkswirtschaft in die Zahlungsunfähigkeit schlittern – mit unabsehbaren Folgen für US-Konjunktur und Weltwirtschaft.