Obama steckt in einem Syrien-Dilemma

(Keystone-SDA) Die jüngsten Enthüllungen über einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien haben US-Präsident Barack Obama in Bedrängnis gebracht. Mit den neuen Hinweisen der US-Geheimdienste sind in Washington Rufe laut geworden, endlich in Syrien einzugreifen – und zwar über die rein humanitäre Hilfe für die Rebellen hinaus.

Die “rote Linie” sei jetzt überschritten, sagte Senator John McCain. Nur wo ist diese rote Linie genau gezogen?

Anders als McCain reagierte das Weisse Haus in der Öffentlichkeit vorsichtiger. Es könne mit “unterschiedlichen Graden der Sicherheit” gesagt werden, dass Gift in kleinem Umfang in Syrien eingesetzt worden sei, hiess es.

Zwar hatte auch Obama einen Chemiewaffeneinsatz immer wieder als “rote Linie” bezeichnet und dem Regime von Baschar al-Assad mit Konsequenzen gedroht, aber die butterweichen Formulierungen bieten verschiedene Möglichkeiten, sie zu interpretieren.

Interpretationsspielraum

Ist mit dem Begriff “Einsatz von Chemiewaffen” ein einzelner Tropfen gemeint oder aber ein grösserer oder mehrmaliger Einsatz? fragte die “Washington Post”. Und was ist, wenn die Führung um Präsident Baschar al-Assad keinen Einsatzbefehl gegeben hat, sondern ein einzelner “schurkischer Oberst”?

Ausserdem habe Obama nie genau erklärt, welche Konsequenzen ein Einsatz nach sich ziehe, heisst es weiter. Nun sei der Präsident in der “Zwickmühle”, sagt Kenneth Pollack vom Brookings Institute.

Obama will nichts überstürzen. Für eine Entscheidung seien eindeutige Beweise nötig, heisst es. In einem Brief an McCain erinnerte die US-Regierung an die jüngere amerikanische Geschichte und die Gefahren unbestätigter Geheimdienstberichte.

Beispiel Irak als Warnung

Gemeint ist wohl der Fall Colin Powell: Der damalige US-Aussenminister hatte dem UNO-Sicherheitsrat 2003 angebliche Beweise vorgelegt, wonach der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. Damit war der Einmarsch begründet worden.

Jahre später wurden die Motive als haltlos entlarvt. Heute scheinen die verheerenden Folgen des Irakkriegs wie ein Schatten über der US-Entscheidung zu liegen, im Pulverfass Naher Osten wieder militärisch einzugreifen.

Washington habe die Messlatte so hoch gelegt, um eine stärkere Einmischung in Syrien zu vermeiden, sagt Pollack. Er warnt zugleich davor, dass Zurückhaltung das syrische Regime darin bestärken könne, “dass es chemische Waffen straffrei einsetzen kann”.

Kein Alleingang

Doch wie wahrscheinlich ist eine Intervention? Mehrere Treffen hochrangiger Politiker aus den USA und dem Nahen Osten deuten darauf hin, dass Konsens zwischen den Verbündeten geschaffen werden soll.

So traf Obama jüngst den Emir von Katar, Hamad bin Khalifa al-Thani, am Freitag stand ein Gespräch mit Jordaniens König Abdullah II. an, im Mai empfängt er Türkeis Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

“Diese Treffen dienen dazu, zu entscheiden, wie und in welcher Form eine Intervention stattfinden wird”, sagt Oraib Rentawi vom Al-Kuds-Zentrum für Politikwissenschaften in Amman.

Wie aus informierten jordanischen und amerikanischen Kreisen verlautete, diskutieren die USA und ihre Verbündete in der Region verschiedene Vorschläge, darunter die Bewaffnung syrischer Rebellen und die Einrichtung von Flugverbotszonen zum Schutz der Rebellen über Syriens Grenzen mit Jordanien und der Türkei.