Obama überprüft nun doch Landminen-Politik der USA

(Keystone-SDA) Washington – US-Präsident Barack Obama schliesst einen Verzicht auf Landminen nun doch nicht aus. Die Regierung überprüfe derzeit noch die bisherige Haltung, nach der sie einen Beitritt zu einem internationalen Abkommen zur Ächtung dieser Waffen ablehnt, teilte das Aussenministerium mit.
Menschenrechtsorganisationen und Mitglieder von Obamas Demokraten hatten Aussagen des Ministeriums vom Vortag scharf kritisiert, nach denen Washington an der bisherigen Landminen-Politik festhalte.
Der Ministeriumssprecher stellte nun klar, dass die bislang geltende Haltung gelte, solange die Überprüfung noch andauere. “Diese Prüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, angesichts der Tatsache, dass es die erste seit 2003 ist”, sagte er.
Die Vereinigten Staaten sind das einzige NATO-Mitglied, das dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Auch Russland und China haben der Konvention, die bereits von 156 Staaten unterzeichnet wurde, bislang nicht zugestimmt. Die Konvention untersagt den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und den Handel von Landminen.
In den zwölf Jahren seit Bestehen der Anti-Landminen-Konvention wurden in den Vereinigten Staaten keine Minen mehr produziert oder eingesetzt. Allerdings werden die umstrittenen Waffen vom US-Militär weiter gelagert, was nach dem Abkommen nicht erlaubt wäre.
Die USA sind der weltweit grösste Geldgeber für humanitäre Projekte zur Beseitigung der heimtückischen Kriegswaffen. Seit 1993 flossen 1,3 Milliarden Dollar in entsprechende Programme.