Obama und Cameron wollen Druck auf Assad-Regime erhöhen
(Keystone-SDA) US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron wollen den Druck auf das Regime von Baschar al-Assad in Syrien erhöhen. Die moderate Opposition müsse gestärkt werden, sagten beide nach einem Gespräch am Montag in Washington.
Die internationale Gemeinschaft solle sich zudem stärker für eine Verhandlungslösung einsetzen. Konkretes gab es indes nicht – auch nicht zur umstrittenen Frage einer Bewaffnung der Rebellen. “Gemeinsam werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen”, sagte Obama.
Es gehe darum, die moderate Opposition zu unterstützen und einen demokratischen Übergang ohne Assad vorzubereiten. Dies liege auch im Interesse Russlands, meinte Obama. Moskau gilt als Verbündeter Syriens und lehnt ein härteres Vorgehen gegen das Regime in Damaskus ab.
Embargo flexibler gestalten
Mit Blick auf eine Unterstützung der Opposition sagte Cameron: “Ich glaube, dass wir mehr tun können.” Grossbritannien wolle seine Hilfe verdoppeln – unter anderen sollten gepanzerte Fahrzeuge und Generatoren geliefert werden. Ausserdem wolle London das EU-Waffenembargo flexibler gestalten. Allerdings fügte er hinzu: “Wir haben keine Entscheidung getroffen, Oppositionsgruppen in Syrien zu bewaffnen.”
London hatte unlängst eine Überprüfung des EU-Waffenembargos gefordert. Washington lehnt Waffenlieferungen an syrische Rebellen ab aus Furcht, dass die Waffen in die Hände extremistischer Islamisten fallen könnten.
In Syrien hatte im März 2011 eine Revolte gegen Assad begonnen. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen wurden nach Angaben der Opposition inzwischen mehr als 80’000 Menschen getötet.
Kampf für Freihandel
Bei dem Treffen in Washington ging es zudem um die Vorbereitung des G8-Gipfels der grössten Industrienationen Mitte Juni in Nordirland. Beide Seiten betonten ihre Position, den freien Welthandel voranzutreiben, um die Konjunktur anzukurbeln.
Cameron forderte zügige Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. “Die kommenden fünf Wochen sind entscheidend”, sagte er. Die Verhandlungen könnten noch vor dem Treffen der G-8-Staaten beginnen.
Mit dem Abkommen wollen die USA und die Europäische Union die grösste Freihandelszone der Welt schaffen. Nach dem grünen Licht durch die Kommission in Brüssel dürfte das Europäische Parlament im Mai das Verhandlungsmandat beschliessen. Anschliessend nehmen die EU-Mitgliedstaaten Stellung.
Obamas Regierung hatte den US-Kongress am 20. März formal über die geplanten Verhandlungen informiert. Beide Seiten versprechen sich von einem Abbau von Zöllen und Handelsschranken mehr Wachstum und Arbeitsplätze.
Allerdings seien “Ehrgeiz und politischer Wille” erforderlich, um den “gewaltigen Nutzen” des geplanten Abkommens zu verwirklichen, sagte Cameron. “Das bedeutet, dass alles auf den Tisch kommen muss, auch die schwierigen Themen.” Als Hürden gelten vor allem die Frage der gentechnisch veränderten Lebensmittel sowie unterschiedliche Standards beim Klima- und Umweltschutz.
