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Washington - US-Präsident Barack Obama will die Einwanderungsgesetze reformieren. Das Problem der illegalen Immigration in die USA werde immer drängender und müsse endlich gelöst werden, sagte Obama am Donnerstag in Washington.
In seiner ersten grossen Rede zum Thema rief er zu parteiübergreifenden Anstrengungen auf, "das defekte System" zu reparieren. "Es wird immer schlimmer, weil wir hier in Washington versagen", sagte Obama vor Studenten der American University.
Der Präsident nannte aber weder einen Zeitrahmen noch inhaltliche Vorstellungen für ein neues Gesetz. Wichtig sei nur, dass klare Regeln geschaffen würden, wer unter welchen Bedingungen einwandern dürfe. Dazu gehörten eine effektivere Überwachung der Grenzen und klare Gesetze über den rechtlichen Status sowie über die Bezahlung von beschäftigten Illegalen.
Eine Reform sei immer wieder durch "politisches Getue" verzögert worden. Für eine umfassende Lösung des Problems braucht der Präsident die Unterstützung der Republikaner im Parlament. Er warnte die Republikaner, das Thema für "Demagogie" auszuschlachten. Die politische Vernunft erfordere es, dass beide Parteien ein Reformgesetz durch den Kongress bringen.
Mit seiner Rede wollte er nach Darstellung von Beratern den Anstoss für eine neue Debatte über das Thema geben. Die meisten Beobachter halten es aber für unwahrscheinlich, dass sich der Kongress vor den Wahlen im November des Themas annehmen wird.
Die Einwanderung ist neben der Abtreibung eines der sensibelsten Themen des Landes. Zuletzt war Präsident George W. Bush 2007 mit seiner angestrebten Lockerung des Ausländerrechts im Senat gescheitert.
Streit um ArizonaIn den USA leben etwa elf Millionen illegale Einwanderer. Erst kürzlich war der Streit wieder hochgekocht, als Arizona ein verschärftes Gesetz gegen illegale Immigration erliess.

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SDA-ATS