Obama zieht “begrenzte” Militäraktion in Syrien in Betracht

(Keystone-SDA) Die USA steuern immer klarer auf einen Militärschlag gegen Syrien zu. US-Präsident Barack Obama hat zwar nach eigenen Angaben noch keine “endgültige Entscheidung” getroffen. Wegen des Giftgas-Angriffs ziehe er aber eine “begrenzte” Militäraktion in Betracht.

Die Welt könne nicht hinnehmen, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad Frauen und Kinder vergase, sagte Obama am Freitag in Washington.

In seiner bislang deutlichsten Ankündigung eines bevorstehenden Angriffs sagte auch US-Aussenminister John Kerry am Freitag in Washington, Syriens Präsident Assad sei ein “Verbrecher und Mörder”. Der Machthaber stehe hinter dem Giftgas-Angriff nahe Damaskus vergangene Woche.

Kerry berief sich auf Informationen der US-Geheimdienste. Die USA stünden in ihrer Entschlossenheit, auf das “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” zu reagieren, nicht alleine da, versicherte Kerry.

Nach Worten des US-Aussenministers starben bei dem Giftgas-Angriff in der vergangenen Woche in Vororten von Damaskus mindestens 1429 Menschen, darunter 426 Kinder.

Kerry: Eindeutige Beweise

Den Geheimdienstinformationen zufolge gebe es keinen Zweifel für die Verantwortung der Führung in Damaskus. So seien unter anderem Telefongespräche hoher syrischer Funktionäre abgehört worden, die bewiesen, dass diese Kenntnisse von dem Einsatz der weltweit geächteten Chemiewaffen gehabt hätten. Auch seien die bei dem Angriff benutzten Raketen eindeutig nur für die Regierungstruppen verfügbar.

Ein Expertenteam der Vereinten Nationen beendete am Freitagnachmittag seine Untersuchungen zu den Vorfällen vor Ort in und um Damaskus. Ihren Analysen misst die US-Regierung aber offenbar keine entscheidende Bedeutung mehr bei. Kerry sagte, die Inspektoren könnten den USA nichts sagen, was sie nicht ohnehin schon wüssten.

Der Abzug der UNO-Mitarbeiter aus Syrien gilt als frühestmöglicher Zeitpunkt für einen US-Angriff. Sie sollen das Land am Samstag verlassen. Kerry sagte, die USA handelten nach ihrem eigenen Zeitplan.

Assads Sturz offenbar nicht US-Ziel

Er nannte keine Details zu einem Militäreinsatz, versicherte aber erneut deren begrenzten Charakter. “Wir werden keine Bodentruppen entsenden”, versicherte er. Es werde auch keine Angriffe nach den Vorbildern der langwierigen Kriege im Irak oder Afghanistan geben. Selbst die relativ kurze Intervention in Libyen werde nicht das Vorbild sein.

Die USA würden sich nicht in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen lassen. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter bekräftigte, es gehe nicht um einen Sturz Assads.

Dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan geht das offenbar nicht weit genug. “Eine begrenzte Aktion kann uns nicht zufriedenstellen”, sagte er am Freitag vor Journalisten, wie der türkische Sender NTV berichtete. “Das Ziel muss sein, das Regime zur Aufgabe zu zwingen.”

Cameron zurückgepfiffen

In London hatte Premier David Cameron am späten Donnerstagabend eine Grundsatz-Abstimmung über einen möglichen Militär-Einsatz mit 285 zu 272 Stimmen verloren.

Auch von Deutschland ist keine militärische Beteiligung an einem Schlag gegen das syrische Regime zu erwarten. Die Regierung in Berlin schloss am Freitag eine Beteiligung deutscher Soldaten aus.

Frankreich wiederum bekräftigte am Freitag seine Entschlossenheit, militärische Massnahmen gegen Präsident Assad mitzutragen.