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Obamas Finanzreform auf der Zielgeraden

Dieser Inhalt wurde am 22. Mai 2010 - 12:20 publiziert
(Keystone-SDA)

Washington - Die historische Finanzreform von US-Präsident Barack Obama hat gute Chancen, schon in wenigen Wochen endgültig verabschiedet zu werden. Das Gesetz könnte noch vor Juli unterschriftsreif sein, hiess es in Washington.
Bis dahin hätten sich Senat und Abgeordnetenhaus wahrscheinlich auf eine gemeinsame Fassung des Textes geeinigt, sagte der demokratische Kongressabgeordnete Barney Frank, der an der Vermittlung zwischen beiden Kammern massgeblich beteiligt ist.
Der jetzt im Senat verabschiedete Entwurf sei dem Reformpaket, das im vergangenen Jahr das Repräsentantenhaus passiert hat, schon sehr ähnlich, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Abgeordnetenhaus.
Der Senat hatte am Donnerstag den Weg für die tiefgreifendste Neuregulierung der Finanzindustrie seit den 1930er-Jahren frei gemacht. Mit dem Gesetz soll eine Krise der Finanzmärkte wie 2008 verhindert werden.
Zudem soll es die Konsumenten bei Kreditgeschäften besser schützen. Ferner zielt die Reform darauf ab, den riskanten Handel mit Derivaten, also mit hochspekulativen Wertpapieren, stärker zu regulieren und transparenter zu machen.
Die Vermittlung zwischen Senat und Abgeordnetenhaus wird sich vermutlich vor allem auf die Bestimmungen zum Derivatehandel konzentrieren, da die Version des Senates hier eine viel strengere Kontrolle vorsieht, sagte Frank.
Zudem gibt es noch Unterschiede beim Konsumentenschutz. Der Senat will eine Konsumentenschutz-Behörde unter dem Dach der Zentralbank ansiedeln, während das Repräsentantenhaus eine gänzlich unabhängige Einrichtung plant.

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