Oberhaus-Wahl für Japans neuen Premier ein Rückschlag

(Keystone-SDA) Tokio – Der neue japanische Regierungschef Naoto Kan hat bei der Oberhauswahl am Sonntag eine empfindliche Niederlage erlitten. Die Koalition unter Führung von Kans Demokratischer Partei (DPJ) verlor ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer.
Das zeigten Prognosen japanischer Medien. Demnach erreichte die DJP nur 47 Sitze statt wie angestrebt die bisherigen 54 Sitze zu behalten. Der Koalitionspartner PNP gewann keine Mandate.
Bei den Wahlen vom Sonntag wurden nur die Hälfte der Sitze im Oberhaus neu besetzt. Damit dürfte die DJP im Oberhaus künftig insgesamt 109 Sitze der 242 erhalten. Die PNP verharrt bei vier Mandaten.
Zwar kann der Premier weiterregieren, da die DPJ im wichtigeren Unterhaus eine klare Mehrheit hat. Der Wahlausgang wird aber die Umsetzung von Reformen im hoch verschuldeten Land erschweren. Gesetze können nur in Kraft treten, wenn das Oberhaus zustimmt.
Ausgenommen sind davon nur das Haushaltsgesetz und internationale Verträge. Bestätigen sich die Prognosen sind die beiden Regierungsparteien im Oberhaus künftig auf weitere Verbündete angewiesen.
Um eine Gesetzesvorlage, die vom Oberhaus abgelehnt wurde, doch noch zu verabschieden, bedarf es im Unterhaus einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Die hat die DPJ nicht.
Mehrwertsteuer im Wahlkampf erhöht
Der aus der Bürgerrechtsbewegung kommende Kan, der fünfte Premier in nur vier Jahren, erklärte noch in der Wahlnacht, dass er weiterregieren wolle. Auch eine Kabinettsumbildung schloss er aus. Kan ist erst seit einem Monat Chef der Mitte-links-Regierung.
Als Grund für das schlechte Abschneiden seiner Partei nannte er seine Ankündigung mitten im Wahlkampf, die Mehrwertsteuer um 5 Prozent zu erhöhen, um den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Diese Ankündigung sei den Menschen wohl “zu plötzlich” gekommen, sagte Kan. “Ich denke, ein Mangel an Erklärungen war ein wichtiger Faktor.”
Kan möchte Japan aus der Krise zu führen, indem er zugleich die Wirtschaft ankurbelt und den Wohlfahrtsstaat stärkt. Japan hat mit fast 200 Prozent des Bruttoinlandprodukts die höchste Staatsverschuldung aller Industrieländer.