Oberster Gerichtshof genehmigt Trumps Einreisestopp für Flüchtlinge

Nach anfänglichen Niederlagen vor Gericht schwächte Trump seine Vorstösse zur Limitierung der Aufnahme von Flüchtlingen sowie Migranten bestimmter Länder an. Nun gab der Supreme Court grünes Licht für den temporären Flüchtlingsaufnahmestopp. KEYSTONE/EPA/SHAWN THEW sda-ats

(Keystone-SDA) Der Oberste US-Gerichtshof hat den von Präsident Donald Trump erlassenen Flüchtlingsaufnahmestopp für rechtmässig erklärt. Er kippte damit den Entscheid eines Berufungsgerichts, das nach Regierungsangaben 24’000 Flüchtlingen die Einreise in die USA erlaubt hätte.

Trump erzielte mit der Entscheidung des Supreme Court vom Dienstag (Ortszeit) einen Etappensieg: Im Oktober ist beim Gericht eine Anhörung zu dem von Trump ebenfalls angestrebten Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimisch geprägten Ländern angesetzt.

Trump hatte im März ein begrenztes Einreiseverbot für Menschen aus dem Iran, Syrien, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen erlassen und zugleich die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt. Der Erlass wurde mit der nationalen Sicherheit begründet.

Vergangene Woche hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass bestimmte Verwandte von US-Bürgern aus den sechs muslimischen Staaten nicht an der Einreise gehindert werden dürfen.