Österreich erlaubt nur noch 80 Asylanträge pro Tag an der Grenze

(Keystone-SDA) Österreich lässt an seiner Südgrenze künftig nur noch 80 Asylbewerber pro Tag ins Land. Dieses Tageskontingent legte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch fest.

Insgesamt dürften pro Tag maximal 3200 Flüchtlinge einreisen, “die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen”, sagte die Ministerin der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Diese doppelte Obergrenze solle bis auf Weiteres gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Werde einer der beiden Grenzwerte erreicht, würden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt.

Die Tageskontingente sollen ab Freitag wirksam werden. “Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze” können laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden.

Die Obergrenze von 80 Anträgen gelte nur an der Grenze, Inlandsanträge seien weiterhin möglich. Österreich hat als eines der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Länder für 2016 eine Obergrenze von 37’500 Asylbewerbern beschlossen.

Am Dienstag hatte Mikl-Leitner angekündigt, die Grenzkontrollen an zwölf Übergängen zu Ungarn, Slowenien und Italien zu verschärfen und zusätzliche Massnahmen zur Sicherung der Grenze zu ergreifen. Am Übergang Spielfeld nach Slowenien wurde im Dezember bereits ein zusätzlicher Zaun errichtet.