Österreichs Bundespräsident mischt sich mahnend in Wahlkampf ein
(Keystone-SDA) Angesichts der Entgleisungen und der persönlichen Vorwürfe im österreichischen Wahlkampf hat sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingeschaltet. Er wandte sich mahnend an die politische Elite.
Bei einem Vortrag forderte das Staatsoberhaupt am Montagabend die führenden Politiker auf, an die Zeit nach der Wahl zu denken. “Ich appelliere an alle Akteure, sich in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst zu sein”, sagte der Bundespräsident. Es sei politisches Porzellan zerschlagen worden, was die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Parteien in den kommenden Monaten schwieriger mache.
Es werde wertvolle Zeit verstreichen, bis die Feindbilder verschwunden und die Emotionen abgebaut seien. “Stellen Sie die langfristigen Interessen Österreichs über kurzfristiges parteitaktisches Kalkül”, so das Staatsoberhaupt weiter.
Die Sozialdemokraten und die konservative ÖVP gehen gerichtlich gegeneinander vor. Anlass ist eine Schmutzkampagne aus den Reihen der SPÖ gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz. Die SPÖ wiederum verdächtigt die ÖVP, dass sie mit Bestechung an parteiinterne Informationen kommen wollte.
Am 15. Oktober wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Die SPÖ schwächelt in den Umfragen. Den Sozialdemokraten droht der Gang in die Opposition, während der ÖVP gute Chancen eingeräumt werden, stärkste Kraft zu werden und den künftigen Bundeskanzler zu stellen. Die rechtspopulistische FPÖ konkurriert in den Umfragen um den zweiten Platz und hat Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.
