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Oettinger: Keine Einigung zu Gas zwischen Russland und Ukraine

Im Ringen um russische Gaslieferungen für die Ukraine gibt es weiterhin keine Lösung. Bei den Verhandlungen am Dienstag in Brüssel seien aber "wichtige Fortschritte" erreicht worden, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Anschluss.

Er hoffe, dass bei einem weiteren Treffen nächste Woche Mittwoch eine Einigung über Gaslieferungen für die Wintermonate möglich sei. Seit dem Morgen hatten Vertreter der Ukraine und Russlands miteinander verhandelt, darunter der ukrainische Energieminister Juri Prodan und der russische Minister Alexander Nowak.

Seit Monaten ringen beide Seiten um künftige Gaslieferungen und um die Begleichung ukrainischer Altschulden. Russland beharre für künftige Lieferungen auf Vorkasse, sagte Oettinger.

Die Ukraine ist bei der Energieversorgung auf russisches Gas angewiesen. Kiew hofft auf eine Einigung noch vor dem Winter.

Moskau will hingegen eine Übereinkunft über die Begleichung ukrainischer Schulden erreichen. Unklar ist laut EU-Kommission, wann und wie viel die Ukraine für frühere Lieferungen zahlen soll.

Widersprüchliche Signale

Russland verlangt von der Ukraine bis zum Jahresende 4,5 Milliarden Dollar für frühere Lieferungen, zweifelt aber an der Zahlungsfähigkeit Kiews. Auch der Preis für die kommenden Monate steht zur Debatte.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende verkündet, es gebe eine Einigung auf einen Preis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Aus Moskau war allerdings nur zu hören, es sei über einen Preis für die kommenden fünf Monate gesprochen worden.

Im Juni hatte Moskau der Ukraine wegen unbezahlter Rechnungen den Gashahn zugedreht. Russland besteht vor neuen Lieferungen auf Tilgung und künftig auf Vorkasse.

Durch eine Einigung würde sich auch für die EU das Risiko ausbleibender Gaslieferungen aus Russland in den Wintermonaten verringern, da ein beträchtlicher Teil davon über die Ukraine nach Westeuropa geleitet wird.

Zwei Milliarden Euro-Hilfe

Die Ukraine hat die Europäische Union um weitere Kredithilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro gebeten. Die Anfrage werde nun gemeinsam mit der ukrainischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bewertet, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Anschliessend werde ein entsprechender Vorschlag dem EU-Parlament und dem Rat als Vertretung der EU-Staaten unterbreitet. Ob das Geld zur Begleichung der offenen Gasrechnungen der Ukraine beim russischen Lieferanten Gazprom gedacht seien, sagte der Sprecher nicht. Er betonte, dass es sich bei der neuen Anfrage der Ukraine um eine generelle Finanzhilfe für die Regierung in Kiew handle.

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