Offenbar Fortschritte bei Maut-Streit zwischen Berlin und Brüssel
(Keystone-SDA) Im Streit um die deutsche Verkehrsabgabe (Maut) für Personenwagen scheint sich nach einer drohenden EU-Klage nun eine Einigung abzuzeichnen. In Brüssel war die Rede von “sehr weitreichenden Fortschritten” bei den Verhandlungen zwischen EU-Kommission und Deutschland.
Zuletzt habe es auch direkte Gespräche zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegeben, sagte eine EU-Kommissionsprecherin am Donnerstagabend in Brüssel. Zuerst hatte die “Bild”-Zeitung in einem Vorabdruck ihrer Freitagsausgabe über den Durchbruch berichtet.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte sich sehr zuversichtlich. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte Dobrindt am Donnerstagabend. “Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.”
Die EU-Kommission hatte Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Haupt-Kritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen bei der Motorfahrzeugsteuer entlastet werden sollen.
Mautgesetz abändern
Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hiess es.
Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Motorfahrzeugsteuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoss zu koppeln.
Nach “Bild”-Informationen will die Kommission im Gegenzug für die Zugeständnisse ihre Klage gegen die Maut vor dem EuGH zurückziehen. Das Gesetz ist längst beschlossen, wird wegen des EU-Verfahrens aber noch nicht angewendet. Wann eine Umsetzung starten könnte, ist weiterhin offen.
Das Modell sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstrassen eine “Infrastrukturabgabe” zahlen sollen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf Autobahnen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro hereinkommen.
