Offenbar Krisenplan für Griechenland in Vorbereitung
(Keystone-SDA) Kurz vor dem Sondertreffen der Euro-Gruppe zur griechischen Schuldenfrage soll es hinter den Kulissen Bewegung geben. Wie am Montag aus dem Finanzministerium in Athen verlautete, wird an einem Zehn-Punkte-Plan gearbeitet.
An den Gesprächen seien Mitarbeiter des Finanzministeriums und des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker beteiligt. Auch Washington spiele eine Rolle.
Es gehe um zehn Reform-Massnahmen, die als eine Art Überbrückungsverpflichtung Griechenlands präsentiert werden sollen. Darauf könnte auch der Überbrückungsplan basieren, den Athen fordert.
Sollten dem Plan auch die Mitglieder der Euro-Gruppe zustimmen, könnte dann die letzte Tranche der Hilfen für Griechenland ausgezahlt werden. Das sind gut sieben Milliarden Euro. Damit könnte das Land seinen Verpflichtungen nachkommen, und eine Staatspleite wäre abgewendet. Die Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds haben bereits 240 Milliarden Euro bereitgestellt. Griechenland hat rund 320 Milliarden Euro Schulden.
Der Plan soll am Mittwoch der Euro-Gruppe vorgelegt werden. Details wurden nicht bekannt. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird es diesen Kreisen zufolge nicht mehr geben. Die Troika-Geschichte sei vorbei, hiess es nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Warnung vor Radikalisierung
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ging derweil in die Offensive. Sollte seine Regierung scheitern, dann würde dies Rechtsextreme und europafeindliche Kräfte stärken, warnte er bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am Montag in Wien. Eine Verlängerung der Sparauflagen lehnte er weiterhin ab.
Am Sonntagabend hatte Tsipras in seiner Regierungserklärung eine Überbrückungsfinanzierung bis Juni gefordert. Seine Regierung benötige finanziellen Spielraum für die Zeit, in der neu über einen Ausweg aus der Schuldenkrise verhandelt werde.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte: “Ich habe noch nicht verstanden, wie die griechische Regierung das stemmen will.” Auch EU-Kommissionspräsident Juncker reagierte reserviert.
Tsipras: Humanitäre Katastrophe
Nach Ansicht von Regierungschef Tsipras haben die Rettungsprogramme für Griechenland versagt. In seinem Land spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab, die er beenden werde. Seinen Landsleuten stellte er in seiner Regierungserklärung in Athen tiefgreifende Reformen in Aussicht, mehr soziale Gerechtigkeit und einen harten Kampf gegen Korruption und Steuersünder.
Tsipras kündigte an, auch nicht krankenversicherte Griechen sollen sich in staatlichen Kliniken behandeln lassen können. Kein Arbeitsloser solle die Wohnung verlieren, weil er Kredite nicht mehr bezahlen könne. Ein höheres Eintrittsalter in die Rente oder Rentenkürzungen lehnte er ebenso ab wie die Privatisierung von Versorgungsbetrieben, Teilen der Infrastruktur oder Bodenschätzen.
Die Finanzminister der 18 Partnerländer Griechenlands im Euro-Verbund treffen sich an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung. Falls sich die Regierung in Athen nicht rasch mit den Euro-Partnern über eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden EU-Hilfen einigt, könnte das hoch verschuldete Land bald knapp bei Kasse sein.
London spielt Euro-Austritt durch
Unterdessen laufen hinter den Kulissen Vorbereitungen für den Ernstfall eines Euro-Austrittes Griechenlands, des so genannten Grexit -, in Grossbritannien, das mit seinem Finanzplatz London für Marktturbulenzen besonders anfällig ist, sogar auf Chefebene.
Nach Angaben aus dem britischen Finanzministerium nahm Premierminister David Cameron an einem Treffen mit Vertretern des Ministeriums und der Notenbank teil. Ein Sprecher Camerons sagte, die Vorbereitungen für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands seien verstärkt worden. Grossbritannien müsse gewappnet sein.
Die griechische Regierung versuchte unterdessen, Druck auf ihre Euro-Partner aufzubauen. So warnte Finanzminister Giannis Varoufakis, würde das Land aus dem Euro gedrängt, würden weitere Staaten folgen und der gesamte Währungsblock zusammenbrechen.
Dies wird in Berlin wegen der Euro-Rettungsschirme, dem klaren Bekenntnis der EZB zur Verteidigung des Euro und der erfolgreichen Sanierung anderer Länder wie Portugal allerdings nicht mehr als so wahrscheinlich angesehen wie etwa 2012.
