Opposition attackiert neuen deutschen Wirtschaftsminister

(Keystone-SDA) Berlin – Schwieriger Start: Der neue deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist nach seiner Antrittsrede im Bundestag von der Opposition scharf attackiert worden. Das Parlament debattierte weiter über die Politik der neuen schwarz-gelben Bundesregierung.
Der für Wirtschaftspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte, er habe schon jetzt grosse Zweifel, ob der FDP-Politiker Brüderle dem Amt gewachsen sei. Die nur rund neun Minuten lange Rede sei eines Wirtschaftsministers unwürdig gewesen.
Die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae warf Brüderle vor, mit Rezepten von gestern auf die Krise von heute zu reagieren. “Keine Ideen, kein Leitbild, keine Vision, kein Mut. Ich befürchte, uns stehen vier verlorene Jahre bevor.”
Auch Sahra Wagenknecht von der Linkspartei attackierte den64-jährigen Minister. Brüderle habe die Dimension der Krise offenbar nicht begriffen und setze auf “Phrasendrescherei”.
Zuvor hatte Brüderle die Banken aufgefordert, die Firmen besser mit Krediten zu versorgen. “Wer Steuergelder zur Bilanzbereinigung entgegennimmt, muss auch seiner Verantwortung bei der Kreditvergabe nachkommen.”
Die erste grosse Debatte des neuen Bundestages geht an diesem Donnerstag zu Ende. Sie hatte am Dienstag mit der ersten Regierungserklärung der zweiten Amtszeit von CDU-Kanzlerin Angela Merkel begonnen.
Merkel hatte hervorgehoben, dass die andauernde Wirtschaftskrise durch Impulse für neues Wachstum überwunden werden solle. Sie betonte, dass die Probleme erst noch zunehmen würden, bevor es wieder besser wird.