Opposition in Baku protestiert gegen Präsident Alijews Wiederwahl
(Keystone-SDA) Die Opposition im autoritär regierten Aserbaidschan bezeichnet die Präsidentenwahl als gefälscht und kündigt Proteste an. Auch die OSZE-Beobachter kritisierten den Urnengang. Der Wiedergewählte Ilcham Alijew sprach unbeirrt von einem “Triumph der Demokratie”.
Seine Anhänger hätten gewaltigen Betrug festgestellt, sagte Oppositionskandidat Dschamil Gassanli am Donnerstag in Baku. Auch internationale Wahlbeobachter verurteilten die Abstimmung in der ehemaligen Sowjetrepublik am Kaspischen Meer als undemokratisch.
Es seien bei der Wahl grundlegende Freiheiten verletzt worden, urteilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auch am Tag der Abstimmung habe es “bedeutende Verstösse” gegeben. Kandidaten hätten ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und Demonstrationen nicht wahrnehmen können. Beklagt wurden auch Übergriffe auf Journalisten.
Die staatliche Wahlkommission wies die Kritik zurück. Bei einer OSZE-Pressekonferenz in Baku warfen Störer den Wahlbeobachtern zudem Einseitigkeit vor und provozierten mit Zwischenrufen einen Abbruch.
Der Westen verfolgte die Wahl auch deswegen genau, weil Aserbaidschan 2014 den Vorsitz im Europarat übernehmen soll. Nach dem Eurovision Song Contest im vergangenen Jahr in Baku war in der EU die Hoffnung gross gewesen, dass Alijew demokratische Reformen anpackt.
Alijew gewinnt mit 85 gegen 5,4 Prozent
Die Wahlkommission sprach Alijew bei der Wahl vom Vortag rund 85 Prozent der Stimmen zu. Oppositionskandidat Gassanli kam demnach auf etwa 5,4 Prozent, Alijews acht weitere Gegner landeten abgeschlagen bei je unter 2,5 Prozent.
“Das spiegelt nicht den Willen des Volkes wider”, kritisierte Gassanli. Er wolle die Wahl anfechten. “Viele Regierungsvertreter sind an dem Betrug beteiligt, damit werden die Rechte der Bürger massiv missachtet”, sagte der Historiker.
In Wahllokalen seien Stimmzettel unkontrolliert in Wahlurnen gestopft worden, zudem hätten Tausende mehrfach für Alijew gestimmt, sagte Gassanli. Wähler seien mit Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gekarrt worden. Die Behörden genehmigten unterdessen eine für diesen Samstag geplante Kundgebung der Opposition in einem Sportzentrum.
Russland erachtet Wahlbeobachter in Aserbaidschan für überflüssig
Alijew seinerseits nannte die Wahl einen “Vertrauensbeweis”. Er wolle bis 2018 in seiner dritten Amtszeit “noch wirksamer” gegen Korruption und Arbeitslosigkeit vorgehen, sagte er in einer Fernsehansprache. Auf Betrugsvorwürfe ging er nicht ein.
Als einer der ersten gratulierte Russlands Präsident Wladimir Putin Alijew. Die russischen Wahlbeobachter lobten den Urnengang als “beispielhaft für die Demokratie”. Angesichts der “enormen Fortschritte” in Aserbaidschan seien dort künftig keine internationalen Wahlbeobachter mehr nötig, sagte der Staatsduma-Abgeordnete Leonid Sluzki.
Alijew hatte bei der letzten Wahl im Jahr 2008 rund 89 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen. Eine umstrittene Verfassungsänderung von 2009 ermöglicht ihm eine unbegrenzte Wiederwahl. Vor ihm hatte sein Vater Gejdar das islamisch geprägte Land an der Grenze zum Iran zehn Jahre lang geführt.
Die Wahlbeteiligung in der erdölreichen Kaukasusrepublik mit gut neun Millionen Einwohnern lag bei 72,3 Prozent. Im Wahlkampf hatte Alijew auf Kundgebungen oder TV-Debatten völlig verzichtet. Während Kritiker Alijew schwere Menschenrechtsverstösse vorwerfen, halten ihm seine Anhänger den Aufschwung der Wirtschaft zugute.
