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Oppositioneller in Kenia wegen Präsidenten-Beleidigung angeklagt

Der Angeklagte Owino gehört dem Bündnis von Kenias Oppositionschef Raila Odinga (im Bild) an (Archiv) KEYSTONE/EPA/DANIEL IRUNGU sda-ats

(Keystone-SDA) Ein Oppositionspolitiker in Kenia ist wegen Kommentaren gegen Präsident Uhuru Kenyatta angeklagt worden. Die Anklageschrift warf dem Parlamentsabgeordneten Babu Owino unter anderem Subversion vor.

Mit seiner Aussage habe er “Unzufriedenheit mit der Präsidentschaft” verbreiten wollen, hiess es am Dienstag. Bei einer Rede am Sonntag hatte Owino Kenyatta indirekt “Sohn eines Hundes” genannt und mehrere afrikanische Staatschefs aufgelistet, die von ihren Bürgern gestürzt wurden. Owinos Partei gehört dem Koalitionsbündnis von Oppositionsführer Raila Odinga an.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 8. August ist die politische Lage in Kenia angespannt. Der seit 2013 amtierende Kenyatta wurde nach der Wahl zum Sieger erklärt, Odinga warf ihm allerdings Wahlbetrug vor und focht die Wahl vor Gericht an.

Überraschend annullierte das Oberste Gericht die Wahl. Demnach waren unter anderem schwerwiegende Fehler der Wahlkommission der Grund für die Annullierung. Unterstützer der Opposition forderten bei einer Demonstration am Dienstag, dass die Mitarbeiter der Wahlkommission entlassen werden. Eine Neuwahl ist für den 26. Oktober geplant.

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