Oppositioneller in Weissrussland aus Haft entlassen
(Keystone-SDA) Minsk – Zwei Wochen nach seiner brutalen Festnahme durch die Polizei der autoritären Republik Weissrussland ist der oppositionelle Präsidentenkandidat Vitali Rymaschewski freigelassen worden.
Der 35-jährige Rymaschewski, der bei der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration spitalreif geprügelt worden war, habe das KGB-Gefängnis unter Auflagen verlassen können. Das meldete die Agentur Belapan am Montag aus der Hauptstadt Minsk.
Insgesamt sollten am Montag etwa 150 von mehr als 630 festgenommenen Regierungsgegnern freigelassen werden. Sie hatten wie Rymaschewski am 19. Dezember gegen die wohl gefälschte Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko protestiert.
Der Christdemokrat Rymaschewski war zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Anderen Präsidentenkandidaten, die ebenfalls festgenommen worden waren, drohen sogar bis zu 15 Jahre Haft. Anwälte der Regierungsgegner kündigten am Montag eine Klage auf Haftprüfung an.
Beschwerden von Angehörigen wurden aber in Minsk zurückgewiesen. Die Haftbedingungen für die Regierungsgegner im KGB-Gefängnis würden der Norm entsprechen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.
Beziehung abgekühltNach einer leichten Annäherung hatte sich das Verhältnis zwischen Weissrussland und dem Westen zuletzt wieder deutlich abgekühlt. Das Land, das als letzter Staat Europas die Todesstrafe vollstreckt, liess nach der von Fälschungsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl eine Oppositionskundgebung brutal niederknüppeln.
Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Wahl kritisiert. Daraufhin schloss die Führung in Minsk am vergangenen Wochenende das örtliche Büro des weltweit geachteten Staatenbunds.
Wie der neue OSZE-Vorsitzende und litauische Aussenminister Audronius Azubalis in Vilnius mitteilte, habe man am Montag mit ersten Beratungen über eine Beilegung des Konflikts begonnen.
Ziel der informellen Gespräche, an denen neben Weissrussland auch andere Staaten teilnehmen würden, sei eine für alle Seiten akzeptable Lösung, die die Fortsetzung der Arbeit der OSZE in Weissrussland ermögliche.
