Schweizer Perspektiven in 10 Sprachen

Oppositionspolitiker soll Wahlkampf illegal finanziert haben

(Keystone-SDA) Die russische Justiz ermittelt gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nun auch wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Er soll Spenden aus dem Ausland erhalten haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte am Montag mit, eine Kontrolle habe gezeigt, dass Nawalny als Kandidat für das Moskauer Bürgermeisteramt Spenden aus dem Ausland erhalten habe.

Mehr als 300 anonyme und namentlich bekannte Spender aus 46 Staaten hätten über ein russisches Internetzahlungssystem Nawalny und seinen Wahlkampmanagern Geld überwiesen. Die Annahme von Wahlkampfspenden aus dem Ausland ist in Russland illegal.

Nawalnys Wahlkampfteam wies die Vorwürfe zurück. Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Im Juli wurde er in einem umstrittenen Prozess wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu fünf Jahren Haft verurteilt, doch wurde die Haftstrafe bis zu einem Berufungsverfahren überraschend ausgesetzt, um ihm die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl in Moskau zu erlauben.

Der 37-jährige Nawalny tritt dort gegen Amtsinhaber Sergej Sobjanin an. Es wird erwartet, dass der Kreml-treue Politiker in seinem Amt bestätigt wird.

SWI swissinfo.ch - Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft

SWI swissinfo.ch - Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft