Orban gibt sich in EU-Parlament kämpferisch zu Mediengesetz

(Keystone-SDA) Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich im Streit um das Mediengesetz seines Landes kämpferisch gegeben. Ungarn setze sich für Pressefreiheit ein, und habe dies in Vergangenheit immer unter Beweis gestellt, sagte er im EU-Parlament in Strassburg.

Orban versicherte am Mittwoch, seine Regierung werde das Mediengesetz gegebenenfalls ändern. “Wenn es nachweisliche Mängel gibt, sind wir bereit, das zu reparieren. Das sind für uns keine Prestigefragen. Wir sind nicht eitel.”

Er rief die EU-Abgeordneten dazu auf, ihre Kritik an innenpolitischen Zuständen nicht mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitz, den Ungarn in dieser Jahreshälfte innehat, zu verwechseln. “Wenn Sie diese Themen miteinander vermengen, dann bin ich zum Kampf bereit”, sagte Orban.

Ebenfalls kämpferisch und provokativ fragte der sozialdemokratische österreichische Abgeordnete Jörg Leichtfried: “Wie fühlt man sich, wenn man ein Land weg von einer Demokratie hin zu einer Diktatur führt?”. Provoziert durch den Vorwurf rief Orban, er lasse nicht zu, dass das ganze ungarische Volk beleidigt werde.

Keine einheitliche Meinung

Der hitzige Schlagabtausch täuschte indes nicht darüber hinweg, dass sich das Parlament nicht auf eine einheitliche Verurteilung des Mediengesetzes einigen konnte. Scharfe Kritik kam zwar von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen.

Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, sprach von einer “ernsten Situation”. “Ein einseitig eingesetzter Medienrat kontrolliert, was ausgewogene Berichterstattung ist.” In der Demokratie würden aber die Medien die Macht kontrollieren und nicht umgekehrt.

Schulz kritisierte auch die Haltung der EU-Kommission. Wenn in Österreich ein Bundesland ein Lastwagen-Fahrverbot verhänge, “verfällt die Europäische Kommission in eine tiefe Sinnkrise”. Wenn aber die Grundlage der Demokratie bedroht sei, “prüfen sie sich einen Bart ab”.

Die konservative EVP-Fraktion nahm Orban und sein Gesetz dagegen in Schutz. Der CDU-Abgeordnete Werner Langen verurteilte eine “heuchlerische und unerträgliche Kampagne” gegen ein Gesetz, das mit denen in vielen anderen EU-Staaten vergleichbar sei.