OSZE-Gesandter Guldimann fordert Dezentralisierung der Ukraine
(Keystone-SDA) Der Schweizer OSZE-Sondergesandte Tim Guldimann fordert mehr Macht für die Regionen in der Ukraine. “Die Dezentralisierung muss verstärkt werden”, sagte der Botschafter am Mittwoch vor den Medien in Kiew.
Guldimann war von einer dreitägigen Reise in den Westen und Süden des Landes zurückgekehrt. Die lokalen Behörden litten unter der langsamen Arbeitsweise der Zentralbehörden. sagte er.
Anfang April hatte die ukrainische Übergangsregierung angekündigt, in einer Reform die Regionen stärker zu berücksichtigen. “Eine solche Reform kann die lokalen und nationalen Interessen versöhnen”, sagte Guldimann.
Im Westen und Süden des Landes habe er auf seiner Reise den Eindruck von Stabilität erhalten, sagte Guldimann weiter. Die Vorbereitungen für die vorgezogene Präsidentenwahl vom 25. Mai seien ebenfalls als positiv zu deuten.
Es war Guldimanns vierte Ukraine-Reise, seit er von Bundespräsident Didier Burkhalter zum Sondergesandten nominiert worden war. Die Schweiz hat in diesem Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne.
Moskau: Keine Truppenkonzentration an Grenze
Das Aussenministerium in Moskau hat Vorwürfe des Westens als “antirussische Kampagne” zurückgewiesen, wonach Russland Truppen an der Grenze zur Ukraine konzentriert. “Die Tätigkeit russischer Streitkräfte bedroht weder die Sicherheit der USA noch die anderer OSZE-Staaten”, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.
Versuche, Russland einer Aufstockung seiner Streitkräfte zu beschuldigen, entbehrten jeder Grundlage. Die NATO, die USA und die EU müssten aufhören, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als eine Tribüne für Stimmungsmache gegen Russland zu nutzen, heisst es in der Mitteilung weiter.
“Die USA und die Ukraine haben keinen Grund zur Besorgnis.” Nötig sei ein konstruktiver Dialog, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren.
Zugleich äusserte sich die Behörde besorgt über Äusserungen von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, in Osteuropa, im Baltikum und in der Schwarzmeerregion unter dem Vorwand der Ereignisse in der Ukraine selbst Truppen zu konzentrieren.
