OSZE-Ministertreffen ohne gemeinsame Abschlusserklärung beendet
(Keystone-SDA) Die 57 Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa konnten sich nicht auf eine einheitliche Linie verständigen. Stattdessen veröffentlichte Deutschland als Gastgeber des Treffens und amtierender OSZE-Vorsitzender eine eigene Erklärung.
Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte in einer Bilanz der zweitägigen Beratungen, die OSZE müsse “effektiver und handlungsfähiger” werden. Mit Blick auf Herausforderungen wie Terrorismus und Cyber-Kriminalität warnte er vor “nationalen Alleingängen”. “Unsere Antworten auf die Herausforderungen der Zeit können nur gemeinsame Antworten sein.”
Im deutschen Abschlusspapier ist offen von “Differenzen” sowie von Verstössen gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der OSZE die Rede. Kein Staat wird jedoch mit Namen genannt.
Parallel dazu wurden auch mehrere andere Papiere sowie eine “Zukunftserklärung” veröffentlicht, an der sich auch die beiden künftigen OSZE-Vorsitzenden Österreich (2017) und Italien (2018) beteiligten.
Zwei Länder stellen sich quer
Zu den Staaten, die ein gemeinsames Papier blockierten, gehörten Russland und die Ukraine. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow warf dem Westen erneut vor, ein Zerrbild zu zeichnen.
Nach den OSZE-Regeln kommt eine gemeinsame Erklärung nur zustande, wenn alle 57 geschlossen zustimmen. Viele Minister – darunter auch der US-Amerikaner John Kerry – waren am Freitag bereits abgereist.
Die deutsche Polizei sprach von einem weitgehend störungsfreien Ablauf des Treffens in der Hansestadt. Zum Schutz der Minister wurden mehr als 10’000 Polizisten eingesetzt, Helikopter kreisten über der Innenstadt, Strassen wurden gesperrt und die Ausweise von Anwohnern in der Sicherheitszone kontrolliert.
