OSZE will in der Ostukraine für ihre Leute vollständigen Zugang

(Keystone-SDA) Nach der angekündigten Verdopplung ihrer Beobachter in der Ostukraine hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ungehinderten Zugang für die Beobachter in den Gebieten gefordert, aus denen schwere Waffen abgezogen werden sollen.

“Durch beide Seiten wird uns der Zugang erschwert oder unmöglich gemacht”, sagte der Vize-Chef der OSZE-Mission in der Ukraine, der Schweizer Alexander Hug, der Berliner Zeitung “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). Die OSZE-Beobachter seien deshalb in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Die von der OSZE am Donnerstag beschlossene Ausweitung des Mandats auf bis zu 1000 Beobachter hat demnach derzeit wenig praktischen Nutzen: “Ohne den Zugang machen tausend oder auch viertausend Beobachter mehr nicht den Unterschied, weil sie dann alle blockiert werden”, sagte Hug.

Im Separatistengebiet können die OSZE-Beobachter demnach nur nach vorheriger Absprache ihre Aufgaben wahrnehmen. “Das beeinträchtigt natürlich die Objektivität unserer Berichterstattung in diesem Gebiet sehr stark”, sagte Hug.

Eine Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze könne die Mission derzeit gar nicht leisten. Allerdings haben die internationalen Experten in dieser Woche nach Angaben Hugs “Panzerraupenspuren über die Grenze gesehen, die relativ frisch waren”. Dies ist offenbar ein Zeichen dafür, dass noch immer schweres Gerät aus Russland in die Ostukraine gelangt.

Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Separatisten im Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen mit Waffen und Truppen zu unterstützen. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück. Gemäss dem im Februar in Minsk unterzeichneten Friedensplan sind die beiden Konfliktparteien verpflichtet, ihre schwere Artillerie 25 Kilometer von der Frontlinie zurückzuziehen, um eine Pufferzone zu schaffen.