Pakistan führt Militärgerichte für Terrorverdächtige wieder ein

(Keystone-SDA) Drei Wochen nach dem Schulmassaker der Taliban in Pakistan hat das Parlament die Wiedereinführung von Militärgerichten für Terrorverdächtige beschlossen. Damit ist der Weg frei, Terroristen schneller zu bestrafen.

Nach der Verfassungsänderung haben Verdächtige, die von Militärgerichten verurteilt werden, kein Recht auf Berufung. Mit der Annahme durch 247 der 342 Abgeordneten erhielt der entsprechende Verfassungszusatz am Dienstag mehr als die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Premierminister Nawaz Sharif verteidigte die von Menschenrechtlern kritisierte Änderung. Er kündigte vor der Abstimmung im Parlament an, die Militärgerichte würden für zwei Jahre errichtet und sich nur um Terror-Fälle kümmern. Sie seien “eine ausserordentliche Massnahme für eine aussergewöhnliche Bedrohung”.

Bei dem Massaker waren am 16. Dezember 152 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen 136 Schüler. Die Regierung hatte daraufhin ein sechs Jahre altes Moratorium auf die Todesstrafe beendet. Seitdem wurden sieben verurteilte Terroristen gehängt. Informationsminister Pervaiz Rashid kündigte zwei weitere Hinrichtungen für Mittwoch an.

Die für ihre harten Strafen berüchtigten Militärgerichte waren 2002 abgeschafft worden.