Pakistans Parlament fordert Stopp von US-Drohnenangriffen

(Keystone-SDA) Nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden hat sich der Ton zwischen den USA und Pakistan weiter verschärft. Das pakistanische Parlament bezeichnete die US-Drohenangriffe in Pakistan als “inaktzeptabel” und drohte mit Konsequenzen, sollte Washington die Angriffe nicht einstellen.

“Solche Drohenangriffe müssen unverzüglich gestoppt werden, andernfalls wird die Regierung gezwungen sein, notwendige Schritte in Erwägung zu ziehen, darunter die Rücknahme der Erlaubnis an die NATO, Transitwege zu nutzen”, erklärten die Parlamentarier am Samstag. Die NATO nutzt Pakistan als Transitland, um Nachschub nach Afghanistan zu bringen.

Pakistan kritisiert die Angriffe unbemannter Kampfflugzeuge der CIA im Grenzgebiet zu Afghanistan seit langem, da dabei immer wieder Unschuldige getötet werden. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP verdoppelten die USA die Zahl ihrer Drohnenangriffe im Jahr 2010 auf mehr als 100 und töteten dabei mehr als 670 Menschen.

Unabhängige Untersuchung gefordert

Das Parlament in Islamabad hatte eine Sitzung zur “Lage nach der einseitigen US-Aktion in Abbottabad” angesetzt. In der Garnisionsstadt war Bin Laden am 2. Mai von US-Spezialkräften erschossen worden.

Die Abgeordneten verlangten die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu dem US-Kommandoeinsatz. Sie riefen die Regierung auf, “die Verantwortung für diesen Einsatz zu klären und nötige Massnahmen zu ergreifen, damit sich solch ein Vorfall nicht wiederholt”.

Die Abgeordneten hatten sich in der Sitzung von Pakistans Geheimdienstchef Ahmad Shuja Pasha informieren lassen. Islamabad hatte kritisiert, nicht im Vorfeld über die Aktion informiert worden zu sein.

Fehler eingeräumt

Auch Pakistan habe in der Vergangenheit angesichts von Diskrepanzen in der politischen und militärischen Führung “Fehler gemacht”, räumte Informationsministerin Firdous Ashiq Awan ein. Pakistan habe aber dafür gesorgt, dass sich diese Verfehlungen nicht wiederholen.

Erste Racheaktion

Pakistan war am Freitag von einem Doppelanschlag auf ein Ausbildungszentrum paramilitärischer Sicherheitskräfte erschüttert worden, bei dem nach neuesten Angaben 89 Menschen getötet wurden. Zu den Selbstmordattentaten hatten sich die pakistanischen Taliban (TTP) bekannt und erklärt, dies sei eine erste Racheaktion für den Tod Bin Ladens.