Palästinenser dementieren Enthüllungsberichte von Al-Dschasira
(Keystone-SDA) Enthüllungen über weitreichende Zugeständnisse bei früheren Friedensverhandlungen mit Israel haben die Palästinenserbehörde in Bedrängnis gebracht. Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira begann am Sonntag mit der Veröffentlichung einer Sammlung von insgesamt etwa 1600 Geheimdokumenten.
Daraus geht unter anderem hervor, dass die Palästinenser 2008 bei den Verhandlungen mit dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert bereit waren, Israel fast alle jüdischen Viertel im arabischen Ostteil Jerusalems abzutreten.
Auch in der Frage eines Rückkehrrechts für Palästinenser, die mit der Staatsgründung Israels vertrieben worden sind, gab es den Dokumenten zufolge ein bislang nicht bekanntes weitreichendes Entgegenkommen der Palästinenser.
Dies würde eine massive Abkehr von der offiziellen Haltung der Palästinenser bedeuten und im krassen Widerspruch zu öffentlichen Äusserungen der gesamten Führungsspitze stehen. Jerusalem, die Siedlungspolitik Israels und das Rückkehrrecht der Palästinenser sind Kernthemen aller Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern.
Die offizielle Haltung der palästinensischen Autonomiebehörde ist, dass alle israelischen Ansiedlungen im im Sechstagekrieg 1967 eroberten Westjordanland und in Jerusalem illegal sind. Ost-Jerusalem beanspruchen die Palästinenser zudem als künftige Hauptstadt eines eigenen Staates. Auch wird ein Rückkehrrecht für Vertriebene und ihre Nachfahren gefordert.
Dokumente sind ein “Haufen Lügen”
Abbas sagte in Kairo, die Dokumente stellten israelische Positionen als palästinensische dar, um Verwirrung zu stiften. “Wir haben keine Geheimnisse”, versicherte er. Chefunterhändler Saeb Erekat bestritt die Echtheit der Dokumente. Es handle sich “um einen Haufen Lügen”, sagte er Al-Dschasira.
Die islamistische Hamas, die im Gazastreifen die Macht hat, verurteilte die angebliche Konzessionsbereitschaft der Autonomieregierung. Die Dokumente enthüllten deren Rolle “beim Versuch, die palästinensische Sache auszulöschen”.
Israels Aussenminister Avigdor Lieberman sagte im öffentlich-rechtlichen israelischen Radio, die Dokumente belegten die Notwendigkeit einer langfristigen Übergangslösung statt eines endgültigen Vertrages mit den Palästinensern.
