Palästinenser erwägen wegen Siedlungsbaus internationale Klagen

(Keystone-SDA) Nach der Ankündigung neuer israelischer Siedlungspläne droht die Palästinenserführung mit Klagen auf internationaler Ebene. Die Palästinenser prüften “ernsthaft, sich unverzüglich an internationale Gerichte und Institutionen zu wenden”, um den geplanten Siedlungsbau zu stoppen.

Das sagte Aussenminister Rijad al-Malki. Er kritisierte ausserdem, dass Israel versuche, “den Siedlungsbau mit der Freilassung von Häftlingen zu verknüpfen”.

Als Teil der Friedensbemühungen im Nahen Osten hatte Israel in der Nacht zum Mittwoch eine zweite 26-köpfige Gruppe von insgesamt 104 palästinensischen Gefangenen freigelassen, die wegen der Tötung von Israelis die vergangenen zwei bis drei Jahrzehnte inhaftiert waren.

Kurz nach der Freilassung kündigte Israel neue Siedlungspläne an. In Ostjerusalem sollen demnach 1500 weitere Siedlerwohnungen entstehen. Die Tageszeitung “Haaretz” berichtete zudem über 3360 zusätzliche Siedlerwohnungen, deren Planung nun beschleunigt werde.

Die unter US-Vermittlung vor drei Monaten neu gestarteten Nahost-Friedensverhandlungen sollen bis April zu einem Ergebnis kommen, was einige der Bauvorhaben verhindern könnte. Die Baupläne stiessen auf internationale Kritik, weil sie nach internationalem Recht illegal sind und ausserdem den Friedensprozess gefährden könnten.