Palästinenser sagen Friedensgespräche wegen Gewalt in Kalandija ab
(Keystone-SDA) Eine eigentlich für den Montagnachmittag vereinbarte neue Runde der Nahost-Friedensgespräche ist von palästinensischer Seite abgesagt worden. Grund dafür sind gewaltsame Zusammenstösse am Ortsrand von Jerusalem.
Wie ein Sprecher der Palästinenserführung mitteilte, wurde das Treffen “aufgrund der israelischen Verbrechen heute in Kalandija” gestrichen. Im Flüchtlingslager Kalandija nördlich von Jerusalem waren am frühen Morgen nach palästinensischen Angaben bei einem Einsatz von israelischer Armee und Grenzpolizei drei Jugendliche erschossen worden. Etwa 20 weitere Menschen wurden verletzt.
Die israelische Polizei gab lediglich an, dass Grenzpolizisten eine Steine werfende Menge von 1500 Palästinensern auseinander getrieben hätten. Zum mutmasslichen Einsatz scharfer Munition wollte eine Polizeisprecherin zunächst nichts sagen.
Palästinensischen Klinikmitarbeitern zufolge wurden jedoch alle Verletzten von Kugeln getroffen. Zwei der Toten seien in die Brust getroffen worden, der dritte sei an Hirnverletzungen gestorben.
“In den frühen Morgenstunden ist ein Team von Grenzpolizisten in das Kalandija-Camp eingedrungen, um einen feindlichen Terroraktivisten festzunehmen”, sagte die israelische Polizeisprecherin. Nach Festnahme des Verdächtigen hätten hunderte Lagerbewohner einen Aufruhr angezettelt, mit Benzinbomben und Steinen geworfen und so “das Leben der Sicherheitskräfte gefährdet”.
Diese hätten wiederum mit “Anti-Krawall-Massnahmen” reagiert. Der Sprecherin zufolge wurden drei Polizisten und drei Palästinenser verletzt. Von Todesopfern auf der Gegenseite sei ihr nichts bekannt.
Störmanöver auch von Siedlern
Der israelische Wohnungsbauminister Uri Ariel hatte zuvor ebenfalls Öl ins Feuer gegossen. Das israelische Radio meldete am Montag, Ariel habe am Vorabend eine neue Siedlung namens Leschem im Westjordanland eingeweiht.
Dort sollten 300 neue Häuser entstehen. Offiziell sei der Ort allerdings als neues Viertel in der bestehenden Siedlung Ale Sahav deklariert.
Während der Einweihung sagte das Mitglied der Siedlerpartei Das Jüdische Haus den Angaben zufolge: “Wer sich heute hier befindet, versteht, warum die Zwei-Staaten-Lösung nicht realistisch ist.” Er gehe nicht davon aus, dass sie jemals umgesetzt werde.
Israel und die Palästinenser hatten vor einem Monat ihre jahrelang brachliegenden Friedensverhandlungen wieder aufgenommen. Ziel der Verhandlungen sind ein Friedensabkommen bis Ende April kommenden Jahres sowie die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates.
Die Palästinenser sehen den israelischen Siedlungsausbau als eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu einer Friedensregelung in der Region. Der Menschenrechtsorganisation Betselem zufolge wurden seit 1967 im Westjordanland 125 Siedlungen errichtet.
Hinzu kommen etwa 100 von Israel nicht genehmigte “wilde Siedlungen”. Die Friedensorganisation Peace Now kritisiert, dass immer mehr dieser illegalen “Vorposten” nachträglich von der Regierung als Siedlungen legalisiert werden.
