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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will bei seinem Besuch in Brüssel die Anerkennung Palästinas als Staat durch die EU fordern. (Archivbild)

KEYSTONE/EPA/KHALED ELFIQI

(sda-ats)

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will bei seinen Beratungen mit den Aussenministern der EU-Staaten am Montag in Brüssel die volle diplomatische Anerkennung Palästinas als Staat fordern. Dies kündigte der palästinensische Aussenminister Riad al-Malki am Sonntag an.

Mit der diplomatischen Aufwertung der Palästinensergebiete könne die EU ihren Unmut über die umstrittene Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump unterstreichen, sagte al-Malki in dem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

"Da Trump mit seiner Entscheidung die Spielregeln geändert hat, müssen die europäischen Aussenminister nun handeln und gemeinsam den Staat Palästina anerkennen, um so auf Trumps Entscheidung zu antworten", sagte der Aussenminister. Abbas werde die EU in den Gesprächen am Montag zu einer aktiveren Rolle in den Nahost-Friedensbemühungen auffordern. Die Zeit der "exklusiven Monopolstellung" der USA als Friedensmakler sei vorbei.

EU setzt auf Mitgliedstaaten

Mit der Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, hatte Trump im Dezember internationale Kritik auf sich gezogen und wütende Proteste in muslimischen Ländern provoziert. Auch die EU kritisierte die Entscheidung. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen Staates.

Eine diplomatische Anerkennung des Palästinenserstaats durch die EU wird Abbas bei seinen Gesprächen in Brüssel aber aller Voraussicht nach nicht durchsetzen: Die EU überlässt diese Frage ihren Mitgliedstaaten. Die EU will weiter für eine Lösung des Nahost-Konflikts durch eine Zwei-Staaten-Lösung werben und Abbas von einseitigen Schritten abhalten.

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