Palästinensische Einheitsregierung tagt erstmals in Gaza
(Keystone-SDA) Die palästinensische Einheitsregierung ist am Donnerstag erstmals in Gaza zusammengekommen. Vier Monate nach der Vereidigung der Einheitsregierung eröffnete Ministerpräsident Rami Hamdallah im Amtssitz des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas die Sitzung.
Das Kabinetts besteht aus parteilosen Fachleuten. Mit der Sitzung sollte drei Tage vor einer internationalen Konferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Kairo den rund 50 teilnehmenden Geberstaaten signalisiert werden, dass ihre Finanzhilfen korrekt verwendet und ausschliesslich zivilen Zwecken zufliessen werden.
Seit die radikalislamische Hamas 2007 nach Gefechten mit der nationalistischen Fatah-Bewegung die Kontrolle über das Küstengebiet übernahm, konnte kein Regierungschef der im Westjordanland regierenden Autonomiebehörde den Gazastreifen betreten.
Tausende Unterstützer der Fatah und der Hamas hatten sich am Morgen nahe der Grenze versammelt, um die Minister aus dem Westjordanland zu empfangen. “Wir kommen nach Gaza, um ein Kapitel der Vergangenheit abzuschliessen und ein neues Kapitel zu beginnen”, erklärte Madschid Farradsch, Chef der palästinensischen Sicherheitsbehörden.
Wiederaufbau hat Priorität
Die Einheitsregierung besichtigte zunächst Wohngebiete, die im siebenwöchigen Krieg mit Israel besonders stark zerstört worden waren. “Was wir heute zu Gesicht bekommen haben ist furchtbar und schmerzend. Uns ist klar geworden, dass der Wiederaufbau unsere oberste Priorität sein muss”, sagte Hamdallah zur Eröffnung der Kabinettssitzung.
Der palästinensische Aussenminister Rijad al-Malki hatte erklärte: “Die Sitzung der Konsenregierung in Gaza ist ein zusätzlicher Nachweis für die in Kairo anwesenden Länder, dass es an der Aufsicht der Autonomiebehörde beim Wiederaufbau im Gazastreifen keinen Zweifel gibt.”
Um den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu unterbinden, hatten die israelischen Streitkräfte das Gebiet im Sommer zu Boden, aus der Luft und von See aus angegriffen und starke Zerstörungen angerichtet. Im Gaza-Krieg starben rund 2150 Palästinenser, in der Mehrheit Zivilisten, sowie auf israelischer Seite 66 Soldaten und sieben Unbeteiligte.
Milliarden für Wiederaufbau nötig
Die Kosten für den Wiederaufbau werden von der Palästinenserregierung vorläufig auf umgerechnet 3,6 Milliarden Franken geschätzt. Zusagen der internationalen Staatengemeinschaft, diese Mittel aufzubringen, sowie Israels Bereitschaft, Baumaterial über die Grenze zu lassen, hängen entscheidend von der Rolle der Autonomiebehörde ab. Diese soll unterbinden, dass die Hamas Mittel für künftige Angriffe auf Israel abzweigt.
