Paris umgeht Schlussabstimmung über umstrittene Arbeitsmarktreform

Frankreichs Premierminister Manuel Valls nutzte eine Sonderregelung, um die Abstimmung über die Arbeitsmarktreform in der Nationalversammlung zu umgehen. (Archiv) KEYSTONE/EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON sda-ats

(Keystone-SDA) Frankreichs Regierung hat auch in letzter Lesung eine Abstimmung über ihre seit Monaten umstrittene Arbeitsmarktreform umgangen. Premierminister Manuel Valls griff dazu am Mittwoch in der Nationalversammlung wie erwartet auf eine Sonderregel in der Verfassung zurück.

Damit gilt das Gesetz als angenommen, sofern nicht ein Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt wird und Erfolg hat. Zuletzt fand sich dafür unter den Abgeordneten keine ausreichende Mehrheit.

Angesichts des Widerstands des linken Flügels der regierenden Sozialisten erschien eine Mehrheit für das Gesetz unsicher. Die Reform soll das Arbeitsrecht lockern und Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen. Gegner fürchten um Arbeitnehmerrechte; es kam in Frankreich zu wochenlangen heftigen Protesten.