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Mit Einsparungen von 15 Milliarden Euro will die französische Regierung im kommenden Jahr das Haushaltsdefizit eindämmen. Finanzminister Pierre Moscovici und Haushaltsminister Bernard Cazeneuve sprachen am Mittwoch bei der Vorstellung des Haushalts 2014 in Paris von "beispiellosen Sparanstrengungen".

Ziel ist es, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 3,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu senken. Die Staatsverschuldung dürfte bis Ende 2014 allerdings auf ein Rekordhoch von 95,1 Prozent des BIP anwachsen.

2015 solle das Defizit - wie von der EU-Kommission verlangt - wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent gedrückt werden, versicherten die Minister. 2012 betrug das Defizit 4,8 Prozent, dieses Jahr dürfte es bei 4,1 Prozent liegen.

Auch Sozialkassen betroffen

Bei den Einsparungen sollen neun Milliarden Euro bei Staat, unabhängigen staatlichen Einrichtungen und Gebietskörperschaften erzielt werden. Die restlichen sechs Milliarden Euro sollen über Einsparungen bei den Sozialkassen erreicht werden.

Bei der Haushaltssanierung setzt die französische Regierung auch auf Steuermehreinnahmen von drei Milliarden Euro. Möglich werden soll dies unter anderem durch einen verbesserten Kampf gegen Steuerbetrug, aber auch durch Kürzungen von Steuervorteilen etwa für Familien.

Die französische Nationalversammlung wird sich ab Oktober mit den Haushaltsplänen für das kommende Jahr befassen.

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SDA-ATS