Parlament in Athen beschliesst Stellenabbau im öffentlichen Dienst
(Keystone-SDA) Das griechische Parlament hat ein weiteres Sparpaket gebilligt. Bei der namentlichen Abstimmung erzielte das Gesetzespaket am Sonntagabend die notwendige Mehrheit. Es sieht unter anderem die Entlassung von 15’000 Staatsbediensteten bis Ende 2014 vor. Zudem soll eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden.
Die Verabschiedung des Sparpakets ist die Voraussetzung dafür, dass die nächsten Tranchen der internationalen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro freigegeben werden.
Mehrere tausend Menschen protestierten am Abend vor dem griechischen Parlament in Athen gegen die geplanten Massenentlassungen von Staatsbediensteten. Die Kundgebung verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle, wie Reporter vor Ort berichteten, die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf rund 3000.
Insgesamt rund 15’000 Stellen im öffentlichen Dienst sollen nach dem Willen der Mitte-Rechts-Regierung in Athen gestrichen werden, davon 4000 noch in diesem Jahr. Die Koalition verfügt über eine breite Mehrheit im Parlament, das Gesetz dürfte daher die Kammer passieren.
Die Gewerkschaften Adedy und GSEE kritisierten die Sparmassnahmen. Adedy rief zu Protesten auf gegen die “Politiker, die den öffentlichen Dienst zerlegen und den Wohlfahrtsstaat zerstören”. Die GSEE erklärte, die Kürzungen würden die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland nur weiter verschlimmern. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 27 Prozent.
Mit den geplanten Kürzungen reagiert die Regierung in Athen auf Sparforderungen der Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Sie sind Voraussetzung für die Bewilligung der nächsten Hilfszahlungen für Griechenland.
Seit 2010 wurden dem hoch verschuldeten EU-Land von EU, IWF und EZB bereits insgesamt 240 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um eine Staatspleite abzuwenden. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu drastischen Sparmassnahmen, darunter im aufgeblähten öffentlichen Sektor.
