Parlament stimmt Berlusconis Sparplänen endgültig zu

(Keystone-SDA) Rom – Das italienische Parlament hat am Donnerstag endgültig den Millarden-Sparplänen der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zugestimmt. 321 Parlamentarier stimmten im Abgeordnetenhaus für die Sparpläne im Umfang von 25 Milliarden Euro, 270 dagegen.
Berlusconi hatte sein Vorhaben zuvor mit einer Vertrauensfrage durchgebracht, um lange parlamentarische Debatten zu umgehen. Erst am Mittwochabend hatte sich das Abgeordnetenhaus mit einer deutlichen Mehrheit in dem Vertrauensvotum für die Sparpläne ausgesprochen.
Der Senat stimmte in einem ähnlichen Schritt bereits vor rund zwei Wochen dafür. Berlusconi bedient sich bei der Durchsetzung seiner Gesetzesvorhaben immer wieder des Mittels der Vertrauensfrage.
Mit den auf zwei Jahre angelegten Massnahmen, welche die Regierung Ende Mai beschlossen hatte, will Italien sein Haushaltsdefizit im Jahr 2012 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Der Sparplan sieht unter anderem vor, die Gehälter im öffentlichen Dienst für drei Jahre einzufrieren.
Die Bezüge von besserverdienenden Beamten und die Ministergehälter sollen gekürzt werden. Zudem sollen weniger Staatsgelder in die Kommunen fliessen. Die Budgets der Ministerien werden um zehn Prozent gekürzt, und der Kampf gegen Steuerflucht soll verstärkt werden.
Im Zuge der Sparpläne wurde auch die Umsetzung eines bereits im Sommer 2009 beschlossenen Rentengesetzes verabschiedet. Das Renteneintrittsalter in Italien soll Schätzungen der Rentenversicherungsanstalt zufolge ab 2015 schrittweise bis 2050 um mehr als drei Jahre erhöht werden. Dies soll bis 2050 knapp 87 Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Begründet wird dies mit der stetig steigenden Lebenserwartung der Italiener.
Berlusconi hatte seine Sparpläne als “notwendiges Opfer” bezeichnet. Sie würden Italien vor Finanzspekulationen bewahren und davor, “so zu enden wie Griechenland”. Seine Partei argumentierte, andere Länder hätten wesentlich härtere Sparpläne verabschiedet.