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Der Bund leistet einen Beitrag von 1,148 Milliarden Franken an die Sanierung der SBB-Pensionskasse. Der Nationalrat ist am Montag dem Ständerat gefolgt und hat das Sanierungskonzept des Bundesrates mit 133 zu 42 Stimmen bei 7 Enthaltungen gutgeheissen.

Zum Bundesratskonzept gebe es keine Alternativen, sagten die Vertreter von SP, CVP, FDP, Grünen und BDP. Würde man die SBB zwingen, die Sanierung zusammen mit ihren Angestellten alleine zu tragen, würde dies die Bundesbahn überfordern und unter dem Strich gar das heutige Verkehrsangebot gefährden.

Den Hauptteil der Sanierung tragen die SBB und ihr Personal, wie Markus Hutter (FDP/ZH) ausführte. Die SBB habe bereits 2,5 Milliarden Franken an die Sanierung der Pensionskasse bezahlt. Gleichzeitig sei das Rentenalter von 63,5 auf 65 Jahre angehoben worden.

Chancenlose SVP

Würde man nun die SBB zwingen, etwa nicht betriebsnotwendige SBB-Liegenschaften zu verkaufen, führe das später zu einem Ausfall der für die Sanierung mit Abstand wichtigsten Erträge. Zudem würden danach rund 150 Millionen Franken fehlen, die heute in die Infrastruktur fliessen.

Einzig die SVP sowie vereinzelte Vertreter der CVP bekämpften die Vorlage, die nun bereit ist für die Schlussabstimmung. Nach Ansicht der Minderheit hat der Bund bereits genug geleistet, indem er 1999 die Pensionskasse ausfinanzierte.

Zwölf Jahre später, wegen "Misswirtschaft" erneut Geld einzuschiessen, sei ein falsches Signal, sagte Ernst Schibli (SVP/ZH), der Nichteintreten beantragte. Dies lehnte der Nationalrat jedoch deutlich mit 124 zu 45 Stimmen bei 13 Enthaltungen ab.

Seit Jahren in Unterdeckung

Es sei falsch, von "Misswirtschaft" zu sprechen, erklärten die Befürworter. Für die schwierige Lage trage auch die Eidgenossenschaft Mitverantwortung. So habe der Bund die Kasse im Jahr 1999 zu einem äusserst ungünstigen Zeitpunkt - just vor einer dreijährigen Börsenbaisse - ausfinanziert.

Dabei sei die SBB-Pensionskasse schlechter gestellt worden als die Kassen von Swisscom, Post oder SRG. Bundesrat und Parlament hatten damals darauf verzichtet, die Altlasten der Kasse auszufinanzieren und der Kasse eine Wertschwankungsreserve mitzugeben.

Die Kasse leidet aber in erster Linie unter einem ungünstigen Verhältnis zwischen Aktiven und Rentenbezügern. Der Rentneranteil beträgt rund 51 Prozent.

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SDA-ATS