Parlament verabschiedet umfangreiches Wirtschaftspaket
(Keystone-SDA) Kurz vor der Sommerpause des italienischen Parlaments hat die Regierung Letta Grund zum Feiern. Die Abgeordnetenkammer hat mit 319 Stimmen gegen 110 und zwei Stimmenenthaltung ein umfangreiches Paket mit Massnahmen zur Wirtschaftsankurbelung und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verabschiedet.
Demnach bekommen Unternehmen künftig steuerliche Vorteile, wenn sie junge Leute einstellen. Das Paket, das noch am Mittwoch bereits vom Senat abgesegnet worden war, kann jetzt in Kraft treten.
Ziel ist, die Jugendarbeitslosigkeit von rund 40 Prozent zu bekämpfen. Zudem wurde die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent auf Oktober verschoben.
Italien will seine rezessionsgeplagte Wirtschaft mit einem rund drei Milliarden Euro schweren Infrastrukturprogramm ankurbeln. Mit dem Geld sollen das Bahnnetz verbessert, Brücken und Tunnel instand gehalten und Schulen renoviert werden.
Die Regierung erhofft sich davon die Schaffung von 30’000 Arbeitsplätzen in der Baubranche. Die Mittel dafür sollen aus anderen öffentlichen Projekten fliessen, bei denen das Geld in diesem Jahr nicht benötigt wird. Zudem sollen Stromkunden über die Senkung der Steuer zur Förderung erneuerbarer Energien um 550 Millionen Euro entlastet werden.
Premier Letta begrüsste die Verabschiedung des Wirtschaftspakets. “Es besteht die Gefahr, dass es in Italien wieder zu einem Wirtschaftsaufschwung kommt, der sich jedoch nicht positiv auf die Beschäftigung auswirkt. Das ist eine Gefahr, die auch in anderen westlichen Ländern besteht”, warnte Letta. Er zeigte sich über die zunehmenden sozialen Probleme in Italien wegen der Rezession besorgt.
Die Regierung Letta macht keine Ferienpause. Premier Letta und Innenminister Angelino Alfano werden abwechselnd den ganzen August in Rom verbringen. Die nächste Ministerratsitzung ist schon am 23. August geplant. “Die Regierung arbeitet auch im August”, versicherte Letta.
