Parlamentarier machen Zweifel an Beyelers Fachkompetenz geltend
(Keystone-SDA) Für Bundesanwalt Erwin Beyeler steht fest, dass er aus politischen Gründen nicht wiedergewählt worden ist. Parlamentarier aus allen Fraktionen bestreiten dies: Zweifel an der fachlichen Kompetenz Beyelers hätten zu dessen Abwahl geführt, sagen sie.
Die Fachkompetenz des amtierenden Bundesanwalts sei “quer durch alle Fraktionen” kritisch hinterfragt worden, sagte CVP-Ständerat Philipp Stähelin (TG), Mitglied der Gerichtskommission, auf Anfrage der SDA. Auch von der CVP hätten Beyeler Stimmen gefehlt.
“Beyeler war als Bundesanwalt nicht über alle Zweifel erhaben”, fasste Stähelin die Debatte um Beyelers Nicht-Wiederwahl zusammen. Dass er selbst und auch die Mehrheit der CVP sich im Vorfeld der Wahl für Beyeler ausgesprochen hatten, lag gemäss Stähelin daran, “dass man die Bundesanwaltschaft zur Ruhe kommen lassen wollte”.
“Zu wenig aktiv”
Auch in der SP-Fraktion waren die Kompetenzen des Bundesanwalts angezweifelt worden, wie Fraktionschefin Ursula Wyss (BE) sagte. Beyeler habe als Bundesanwalt zu wenig aktiv agiert. “Für die SP-Fraktion muss ein Bundesanwalt unabhängig sein – gerade bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität”, erklärte Wyss.
Dass sich die SP vor der Wahl dennoch zu Beyeler bekannt hatte, lag nicht an dessen Qualitäten. “Die Mehrheit der Fraktion wollte sich wohl vom Kesseltreiben der SVP gegen Beyeler distanzieren”, sagte SP-Nationalrätin und Gerichtskommissionsmitglied Margret Kiener Nellen (BE).
Ebenfalls aus “fachlichen Gründen” verweigerten Parlamentarier aus dem grünen Lager Beyeler ihre Unterstützung, wie der grüne Nationalrat und Gerichtskommissionsmitglied Daniel Vischer (ZH) sagte.
Selbst FDP nicht geschlossen
Selbst die FDP-Fraktion stand nicht geschlossen hinter ihrem Parteimitglied Beyeler, wie FDP-Fraktionschefin und Nationalrätin Gabi Huber (UR) ausführte. Aus “subjektiven Gründen” hätten einzelne Mitglieder gegen Beyeler gestimmt.
Die SVP hatte sich bereits vor der Wahl klar gegen Erwin Beyeler positioniert. Die Partei wirft dem Bundesanwalt insbesondere Verfehlungen im Zusammenhang mit der Affäre um den Bankier Oskar Holenweger vor.
