Parlamentarische Versammlung: OSZE soll Palästina aufnehmen

(Keystone-SDA) Die Palästinenser haben einen weiteren Teilerfolg bei ihren Bemühungen um internationale Anerkennung erzielt. Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) empfahl bei ihrer Jahrestagung am Mittwoch in Istanbul mit Mehrheitsbeschluss, den “Staat Palästina” als Mittelmeer-Beobachterstaat anzuerkennen.

Die Entscheidung liegt jedoch beim OSZE-Ministerrat, in dem jeder Mitgliedsstaat ein Vetorecht besitzt. Der Schritt könnte die Bemühungen von US-Aussenminister John Kerry erschweren, Israel und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Israel lehnt die Einstufung Palästinas als Staat ab, solange es keinen Friedensvertrag gibt. Die Palästinenser sollen deshalb Medienberichten zufolge zugesagt haben, vorerst nicht in weitere internationale Organisationen zu drängen. Im November waren sie gegen heftigen Widerstand Israels und der USA als UNO-Beobachterstaat anerkannt worden.