Parlamente beider Basel wollen Kantonsspitäler fusionieren

Das Bruderholzspital in Binningen BL ist ein Zankapfel bei der geplanten Fusion der Kantonsspitäler von Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Der Landkanton will das veraltete Spital abreissen und durch eine Tagesklinik ersetzen; für die Linke im Stadtkanton ist der Standort überflüssig. (Archivbild) Keystone/MARKUS STUECKLIN sda-ats

(Keystone-SDA) Der Kostendruck im Gesundheitswesen bringt Grenzen in Bewegung: Die Kantonsparlamente der beiden Basel haben der Fusion ihrer Kantonsspitäler zugestimmt. Ob diese Spitalgruppe 2020 loslegen kann, entscheiden die Stimmberechtigten am 10. Februar 2019.

Zum “Universitätsspital Nordwest” gehören das Universitätsspital Basel (USB) sowie die Baselbieter Kantonsspitäler in Liestal, Laufen und Binningen – dort soll das veraltete Bruderholzspital abgerissen und eine Tagesklinik neu gebaut werden. Das städtische Zentrum und das bevölkerungsmässig grössere Umland bringen so ihre wichtigsten Spitäler ein.

Unter dem Strich entsteht ein Koloss mit rund 10’000 Angestellten, der als Aktiengesellschaft im Eigentum der beiden Basel flexibel auf sich wandelnde Bedürfnisse reagieren soll. Den Staatsvertrag dazu beschlossen die Parlamente am Mittwoch in Basel und am Donnerstag in Liestal. Für weitere Partner wie Solothurn oder Aargau ist man offen.

Das Grossprojekt soll die teure Spitzenmedizin samt Forschung stärken, die im Schweizer Zuteilungssystem ausreichende Fallzahlen braucht. Verweise in beiden Parlamenten auf den regionalen Wirtschaftsmotor Pharmabranche kontrastieren indes mit dem Desinteresse angefragter Firmen an Hearings zur Vorlage.

Partner schafft’s

In den beiden ungleichen Kantonen gingen die Positionen zur Spitalfusion auseinander. Im Baselbiet legten sich nur FDP und GLP quer: Die FDP wollte ein Gesamtnetzwerk mit staatlichen und privaten Spitälern, die GLP eine radikale Strukturanpassung mit Reduktion der Spitalstandorte. Am Ende gab es im Landrat drei Viertel Ja-Stimmen.

In Basel-Stadt hingegen votierte die SP mit Teilen des Grünen Bündnis’ dagegen. Sie sähen einfachere Wege als die Grossfusion, die sie als Schritt hin zur Privatisierung betrachten, der demokratische Kontrolle koste. Und die Spital-AG sei zu Lasten des Stadtkantons zu asymmetrisch aufgegleist, wovon klamme Landspitäler profitierten.

So fiel die Zustimmung in Basel mit 49 gegen 38 Stimmen bei 8 Enthaltungen weniger knapp aus als befürchtet. Das Ergebnis lässt aber offen, ob die Fusion im Stadtkanton den Urnengang überlebt. Auf knausrige Baselbieter Rosinenpickerei reagieren Stadtbasler allergisch, womit der Abstimmungskampf emotional werden dürfte.

Neben der Spitalfusion wird in beiden Basel voraussichtlich am 10. Februar noch über einen zweiten Staatsvertrag abgestimmt, mit dem die Gesundheitsversorgung künftig gemeinsam geplant werden soll. Diese Vorlage war in den Parlamenten unbestritten und dürfte es auch an der Urne sein.