Parlamentswahl in Kambodscha ohne wirkliche Opposition
(Keystone-SDA) Die Parlamentswahl in Kambodscha hat am Sonntag ohne wirkliche Opposition stattgefunden. Der Sieg der kambodschanischen Volkspartei (CPP) von Regierungschef Hun Sen galt bereits vorher als ausgemacht.
Hun Sen, der seit dem Sturz der Roten Khmer vor 33 Jahren im Amt ist, liess im vergangenen November die grösste Oppositionspartei durch den Obersten Gerichtshof auflösen. Die USA und die EU sehen die Parlamentswahl als nicht rechtmässig an und lehnten es ab, Wahlbeobachter zu entsenden.
Mehr als acht Millionen Stimmberechtigte waren zur Wahl aufgerufen. Politiker von 19 kleinen oder bislang kaum bekannten Parteien traten gegen die CPP-Kandidaten an. Wirkliche Oppositionsparteien waren nicht darunter. Deren Anführer befinden sich im Gefängnis, im Untergrund oder im Exil.
Oppositionschef in Haft
Die Opposition rief zum Boykott der Parlamentswahl auf. Die Wahlbehörden erklärten, ein solcher Aufruf komme einem Verbrechen gleich. Eine Pflicht zur Stimmabgabe besteht in Kambodscha allerdings nicht.
“Ich bin nicht zur Wahl gegangen. Ich habe zu Hause geschlafen”, sagte Khem Chan Vannak, ein ehemaliger Gemeinderatsvorsitzender der jetzt aufgelösten Nationalen Rettungspartei Kambodschas (CNRP). Viele seiner Freunde hätten die Wahl ebenfalls boykottiert.
Der Chef der verbotenen CNRP, Kem Sokha, ist inhaftiert. Sein Vorgänger im Amt des Parteichefs, Sam Rainsy, floh 2016 nach Frankreich. Die Regierung hatte der Oppositionspartei vorgeworfen, ihren Sturz zu planen – als Teil einer Verschwörung zusammen mit den USA und internationalen Organisationen.
In den sozialen Medien gab es am Sonntag zahlreiche Bilder von ungültig gemachten Stimmzetteln. Offenbar stammten sie von Unterstützern der Opposition.
Andrang an Urnen am Mittag vorbei
Nach Angaben der nationalen Wahlkommission gaben 82 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2013 hatte die Beteiligung an der Parlamentswahl bei 69 Prozent gelegen.
Am Morgen waren vor Schulen und Pagoden, die als Wahllokale dienten, Schlangen von Menschen zu sehen, darunter buddhistische Mönche in safranfarbenen Gewändern. Gegen Mittag liess der Andrang nach.
Hun Sen und seine Frau Bun Rany erschienen früh am Morgen zur Stimmabgabe in einem Aussenbezirk der Hauptstadt Phnom Penh. Lächelnd zeigten sie später einen von Tinte geschwärzten Finger. Die Regierungspartei CPP hat seit 1998 jede Wahl gewonnen.
Hun Sen kämpfte Anfang der 70er Jahre auf Seiten der Roten Khmer gegen den von den USA unterstützten Machthaber Lon Nol. 1977 floh er vor ihren Massenmorden ins benachbarte Vietnam – als stellvertretender Regionalkommandeur mit 200 seiner Untergebenen.
Nachdem vietnamesische Truppen im Dezember 1978 das Pol-Pot-Regime beendeten, wurde Hun Sen 1985 von Hanoi mit 32 Jahren als Regierungschef eingesetzt.
Jugend kritisiert Korruption
Doch für die heutige Jugend ist die damalige Schreckensherrschaft weit weg. Sie kritisiert Korruption und Vetternwirtschaft, die Hun Sen aus ihrer Sicht durch politische und familiäre Allianzen vorantreibt. Dank der Stimmen kritischer Jugendlicher kam die oppositionelle CNRP bei der Parlamentswahl 2013 auf 44 Prozent und bei örtlichen Wahlen im Jahr darauf zu ähnlichen Ergebnissen.
Der 65-jährige Hun Sen verweist auf das Wirtschaftswachstum und die Stabilität unter seiner Herrschaft, womit er bei seiner Wählerbasis gut ankommt. Er öffnete Kambodscha für den Freihandel und schloss Bündnisse mit den Grossmächten USA und China.
Das südostasiatische Land gehört heute zwar immer noch zu den ärmsten Staaten, Textilexporte und Tourismus verzeichnen aber weiterhin hohe Wachstumsraten.
