Parmelin: “Weder mein Bruder noch ich profitieren”
(Keystone-SDA) Bundesrat Parmelin setzte sich im Bundesrat ein, dass Bauern auf Gewinne aus Baulandverkauf keine Bundessteuer zahlen müssen – obwohl sein Bruder profitieren könnte. Es gebe keine Verkaufspläne, sagte Parmelin am Freitag. Weder er noch sein Bruder würden profitieren.
Dies sagte der Verteidigungsminister am Nachmittag vor den Medien in Bern. Sein Bruder baue auf der fraglichen Parzelle nach wie vor Reben an und werde das auch weiterhin tun.
Auf die Frage, ob er in der Bundesratssitzung nicht besser in den Ausstand getreten wäre, antwortete Parmelin: Nein, denn zu dieser Zeit sei sein Bruder bereits Bewirtschafter der Landwirtschaftsbetriebs gewesen. Er habe die Frage damals auch nicht mit einem Juristen besprochen.
Gemäss Recherchen des “Blick” war Bundesrat Parmelin bis vor zwei Monaten selber Miteigentümer landwirtschaftlicher Grundstücke. Die Übertragung an seinen Bruder leitete er bereits einige Tage vor der Wahl in die Landesregierung ein, wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in einer Stellungnahme schreibt.
Mehrere Sitzungen seien nötig gewesen, um den Verkauf vorzubereiten. Die Verträge wurden am 5. März unterzeichnet – rückwirkend auf den 1. Januar 2016. Beim verkauften Land handelt es sich um Ackerland und um einen Rebberg. Beide Parzellen unterliegen nach Angaben des VBS dem bäuerlichen Bodenrecht.
Der “Blick” hatte am Freitag darüber berichtet, dass Parmelin dem Bundesrat einen Mitbericht unterbreitet hatte. Darin setzte er sich dafür ein, dass die Gewinne so rasch wie möglich von Steuern und AHV-Abgaben befreit werden. Die Nachrichtenagentur sda konnte diese Informationen verifizieren.
