Parteispitzen und Bundesräte beraten über Europapolitik

(Keystone-SDA) Bern – Die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen dem Bundesrat und den Regierungsparteien sind der Europapolitik gewidmet. Dies hat der Bundesrat festgelegt.
Der Bundesrat will mit den Parteipräsidenten und Fraktionschefs am 3. September ausschliesslich über Europa sprechen, wie die Bundeskanzlei am Mittwoch mitteilte.
Von Seiten des Bundesrates werden neben Bundespräsidentin Doris Leuthard die Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova an den Gesprächen teilnehmen.
Der Bundesrat beschäftigte sich bereits am Mittwochnachmittag mit dem Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU: Er traf sich zu einer Klausursitzung zur Europapolitik. Darüber informieren will er am Donnerstag.
Im Vorfeld hatten Parteivertreter kritisiert, dass der Bundesrat zur Klausursitzung als einzigen Experten den St. Galler Rechtsprofessor Carl Baudenbacher eingeladen hat, der den Anschluss der Schweiz an den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) befürwortet.