Patientenverein tritt für Datenschutz ein und ergreift Referendum

(Keystone-SDA) Der Verein patienten.ch will nicht, dass Ärzte und Spitäler den Krankenkassen umfassende Daten von Patienten übergeben müssen. Er will das Referendum ergreifen gegen einen Beschluss der Räte, wonach die Daten in codierter Form geliefert werden sollen.

Der Ständerat hatte am Donnerstag die Regelung im Krankenversicherungsgesetz gutgeheissen, wonach Spitäler und Ärzte Diagnosen und Prozeduren auf den Rechnungen ausweisen müssen. Dies soll der Kontrolle der Wirtschaftlichkeit dienen. Der Nationalrat hatte sie schon im Herbst gutgeheissen.

Keine Einigung von Spitälern und Kassen

Nötig wurde die Regelung, weil sich der Verband der Spitäler H+ und der Krankenkassendachverband santésuisse nicht einigen konnten, wie detailliert Daten im Hinblick auf die Einführung der Fallpauschalen Anfang 2012 zu liefern sind. Die Details zur Erhebung, Bearbeitung und Weitergabe der Daten legt der Bundesrat fest.

“Wir wehren uns gegen den gläsernen Patienten, den sich die Versicherer zur Risikoselektion und zur Ausgrenzung von chronisch Kranken wünschen”, wird Arnold Forter, Präsident von patienten.ch, in einer Mitteilung vom Samstag zitiert.

In die Schlussabstimmung kommt das Geschäft im Dezember aber noch nicht. Der Nationalrat muss sich noch mit der Frage befassen, ob der Preisüberwacher ausdrücklich das Recht erhalten soll, zur Anpassung der Tarife Anträge zu stellen. Dies hat der Ständerat im Gegensatz zur grossen Kammer befürwortet.

Hoffen auf Ärzte und Spitäler

Patienten.ch nennt diesen Passus einen “ordnungspolitischen Sündenfall”. Weder die Versicherung noch der Preisüberwacher gehörten ans Krankenbett, sagte Forter. Rede der Preisüberwacher bei Revisionen von Tarifstrukturen mit, könne er auch mitbestimmen, ob und wie lange sich ein Arzt um Patienten kümmern könne.

Patienten.ch geht davon aus, dass Ärzte und Spitäler sowie Patienten- und Konsumentenschutzorganisationen sein Referendum unterstützen. Der Verein ist nach eigenen Angaben Dachorganisation von knapp zwei Dutzend Patientenorganisationen, die Menschen mit vor allem chronischen Leiden vertreten.