Pazifik-Anrainer einigen sich auf “Fahrplan” für Freihandelszone
(Keystone-SDA) China und die USA gehen im Ringen um die neue Handelsordnung in der Asien-Pazifik-Region einen Schritt aufeinander zu. Bislang hatten unterschiedliche Vorstellungen Pekings und Washingtons gemeinsame Diskussionen der 21 Mitglieder der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) über mehr Freihandel blockiert.
Bei Ministergesprächen vor dem APEC-Gipfel in Peking gab es am Samstag eine Einigung, die von China vorgeschlagene Schaffung einer Freihandelszone Asien-Pazifik (FTAAP) vorzubereiten. Das Verfahren solle gestartet und “umfassend sowie systematisch vorangebracht” werden, hiess es in einem gemeinsamen Dokument.
Chinas Handelsminister Gao Hucheng begrüsste den Schritt als wichtigen Anstoss in Richtung einer Freihandelszone. Die USA stehen dem Vorhaben allerdings zurückhaltend gegenüber, weil sie bereits mit elf Staaten der Region über eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) verhandeln.
Die beiden grössten Volkswirtschaften USA und China kämpfen um die Führungsrolle in der neuen Handelsordnung der APEC-Gemeinschaft, die 44 Prozent des Welthandels abwickelt. Auch China verhandelt mit 15 anderen Staaten über eine Regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP).
Die weitergehende Freihandelszone FTAAP soll auf den bisherigen Fortschritten in den laufenden Verhandlungen aufbauen, heisst es in Dokument der APEC-Minister. Die USA hatten sich laut Medienberichten gegen Chinas Wunsch gewehrt, auf dem Gipfel die Erstellung einer “Machbarkeitsstudie” einzuleiten, da dies gewöhnlich auf formelle Verhandlungen hinausläuft. Jetzt ist nur von einer “kollektiven Strategiestudie” die Rede.
Kerry schweigt zum Thema
US-Aussenminister John Kerry erwähnte den Kompromiss vor den Medien mit keinem Wort. Er hob vielmehr die Einigung zum Aufbau eines Netzwerkes gegen Korruption hervor. “Korruption ist Diebstahl an der Allgemeinheit”, klagte Kerry. “Wir sind entschlossen, Korruption aufzudecken und Bestechung aus dem Ausland zu verfolgen.”
Künftig sollen Anti-Korruptionsbehörden der Pazifik-Anrainer enger zusammenarbeiten und Verdächtige einfacher ausgeliefert werden können. Das geht aus dem Abschlussdokument der Ministergespräche hervor. Die Vorgaben zur Bekämpfung der Korruption müssten in der Pazifikregion vereinheitlicht werden, forderte Kerry. “Für alle müssen die gleichen Spielregeln gelten.”
Massives Sicherheitsaufgebot
Das Treffen der APEC-Führer am Montag und Dienstag findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. “Der APEC-Gipfel soll als erste diplomatische Grossveranstaltung in China unter der neuen Führung vor allem ein positives Bild von Chinas aussenpolitischer Rolle vermitteln”, sagte der Experte Mikko Huatori vom China-Institut Merics in Berlin. China wolle sich als integrativer und verantwortungsbewusster Mitspieler auf der Weltbühne präsentieren.
In Chinas Hauptstadt herrscht praktisch Ausnahmezustand. Autos dürfen je nach Nummernschild nur noch jeden zweiten Tag fahren, um den Verkehr in der 20 Millionen-Metropole zu entlasten und den Smog zu reduzieren. Fabriken wurden geschlossen. Behörden, Schulen und Universitäten haben frei.
Spezialeinheiten von Polizei und Militär sichern Strassenzüge. Um Peking wurden Strassenkontrollen eingerichtet.
Für den Gipfel wurde für mehr als eine Milliarde US-Dollar ein Tagungskomplex nördlich von Peking errichtet. Das Areal im Vorort Huairou ist seit Tagen weiträumig abgesperrt. Journalisten müssen die Sitzungen weitgehend aus einem Medienzentrum in der Innenstadt verfolgen, während die Zahl der Reporter im Konferenzzentrum für die APEC-Führer beschränkt ist.
