Peking fordert Bekenntnis zu “Ein-China-Grundsatz”

(Keystone-SDA) Nach der Wahl der china-kritischen Tsai Ing Wen zur ersten Präsidentin Taiwans hat Peking ein Bekenntnis der neuen Regierung in Taipeh zum “Ein-China-Grundsatz” gefordert. China will keinerlei “spalterischen Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans” tolerieren

“Die chinesische Regierung ist felsenfest entschlossen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen”, sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Hong Lei, am Sonntag in Peking. Auch die internationale Gemeinschaft müsse am Grundsatz festhalten, dass es nur ein China gebe und Taiwan ein Teil davon sei. Die Taiwanfrage sei eine “interne Angelegenheit” Chinas.

Die neue Präsidentin wurde aufgefordert, sich zum “Konsens von 1992” zu bekennen, der die Grundlage für die Kooperation sei. Mit der Formel erkennen beide Seiten an, dass es nur “ein China” gibt, akzeptieren jedoch, dass es unterschiedliche Vorstellungen gibt, was das bedeutet.

Tsai Ing-wen hat es vermieden, sich zu dem “Konsens” zu bekennen, hat ihn aber auch nicht eindeutig abgelehnt. Ihre Fortschrittspartei ist aus der Unabhängigkeitsbewegung entstanden.

China sei bereit, den Austausch mit allen Parteien zu fördern, “die den Grundsatz anerkennen, dass China und Taiwan zu einem China gehören”, teilte das Taiwanbüro des Staatsrats in Peking mit.