Pelli zweifelt zeitweise an Regierungswille der SVP

(Keystone-SDA) Bern – FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli sieht die SVP vor einem Probejahr: Die Partei habe bis zu den Bundesratswahlen im Dezember 2011 Zeit, um zu beweisen, dass sie regierungswillig ist, sagte Pelli. Diesbezüglich habe er aber gelegentlich seine Zweifel.
Die FDP anerkenne zwar das Recht der SVP auf eine Zweiervertretung im Bundesrat. “Wer sich aber an der Regierungstätigkeit beteiligen will, muss auch regierungsfähig und regierungswillig sein”, sagte Pelli in Interviews mit der “SonntagsZeitung” und dem “Sonntag”. “Da habe ich bei der SVP hin und wieder meine Zweifel.”
Die Partei habe Mühe zu zeigen, dass sie tatsächlich zum System stehe. So verhindere die SVP oft aus parteitaktischen Gründen eine gute Lösung. “Sie lehnt die AHV-Revision ab, obwohl sie sie zuerst mitgetragen hat. Dies ist nur das letzte Beispiel.” Die SVP kenne das Wort “zusammen” nicht, sagte Pelli.
Auch Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) warf der SVP in Interviews im “Sonntag” und der “NZZ am Sonntag” vor, ihre Meinung zur AHV-Revision aus taktischen Gründen geändert zu haben. “Man kann nicht nur über Konsens reden, wenn Bundesratswahlen anstehen. Die Konsens-Diskussion sollte jetzt mit Inhalt gefüllt werden”, sagte Burkhalter im “Sonntag”.
Die 11. AHV-Revision kommt am Freitag zur Schlussabstimmung ins Parlament. Weil auch die Linke gegen die Revision stimmen will, zeichnet sich ein Nein ab.