Die USA haben die EU eindringlich aufgefordert, das Atomabkommen mit dem Iran fallen zu lassen. US-Vizepräsident Mike Pence drohte in einer aussergewöhnlich scharfen Rede auf der Nahost-Konferenz sogar indirekt damit, sonst an anderswo die Solidarität zu entziehen.

"Wenn ihr uns bei diesem edlen Anliegen zur Seite steht, dann stehen wir auch zu euch", sagte er am Donnerstag in Warschau. Pence warf dem Iran vor, der grösste Geldgeber für Terrorismus weltweit zu sein, einen neuen Holocaust zu befürworten und Israel von der Landkarte tilgen zu wollen.

Israel versuchte in Warschau, eine Allianz mit arabischen Staaten gegen den Iran zu schmieden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte es einen "historischen Wendepunkt", dass bei der Konferenz ein israelischer Regierungschef und die Aussenminister führender arabischer Länder zusammen "mit ungewöhnlicher Härte, Klarheit und Einigkeit gegen die gemeinsame Bedrohung durch das iranische Regime" eingetreten seien.

60 Länder an der Konferenz

Insgesamt nahmen mehr als 60 Länder an der von den USA initiierten Konferenz teil, die sich eigentlich mit Frieden und Sicherheit im Nahen Osten insgesamt befassen sollte. Der Schwerpunkt lag aber wie von vielen Kritikern befürchtet auf dem Iran. Die Aussenminister der meisten westeuropäischen Ländern liessen sich deswegen vertreten.

Pence hielt am Donnerstag die Hauptrede. Der Vizepräsident betonte, dass die USA bereit seien, die Sanktionen gegen den Iran weiter zu verschärfen. "Dieses Mal müssen alle Stärke zeigen", sagte er. Ausdrücklich lobte er das Vorgehen arabischer Staaten gegen den Iran und fügte hinzu: "Traurigerweise waren einige unserer führenden europäischen Partner nicht annähernd so kooperativ. Stattdessen versuchen sie, Mechanismen zur Umgehung unserer Sanktionen zu schaffen."

Gemeint ist eine vor zwei Wochen gegründete Gesellschaft, über die der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden kann, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären. Dieser Schritt werde Teheran stärken, die Europäische Union schwächen und die Differenzen zwischen der EU und den USA vergrössern, sagte Pence.

EU will Abkommen aufrecht halten

Die Vereinigten Staaten sind aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, weil sie Druck auf Teheran über Sanktionen für zielführender halten. Die europäischen Unterzeichner Deutschland, Frankreich und Grossbritannien versuchen, die Vereinbarung zu retten. Sie haben dafür die Rückendeckung aller anderen 25 EU-Staaten.

Präsident Hassan Ruhani bezeichnete das Ergebnis der Konferenz als "null und nichtig" und spottete auf Twitter: "Die USA sind verwirrt und wissen nicht, was sie tun oder tun sollten." Er hoffe, dass die Vereinigten Staaten ihre Nahostpolitik noch einmal überdenken.

Führende Palästinenser hatten dagegen bereits vor der Konferenz zum Boykott aufgerufen, darunter Präsident Mahmud Abbas und Aussenminister Riad Malki. "Wir sehen die Warschau-Konferenz als Komplott gegen die palästinensische Sache", sagte Malki. Die Palästinenser befürchteten schon vor Beginn, dass die US-Regierung eine arabisch-israelische Allianz gegen den Iran auf ihre Kosten schmieden könnten.

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