Permanenter Rettungsfonds soll 500 Milliarden Euro schwer werden

(Keystone-SDA) Der künftige Euro-Krisenfonds soll ab 2013 mindestens 500 Milliarden Euro an hoch verschuldete Euro-Staaten verleihen können. Die Höhe der Summe in dem ständigen Fonds solle mindestens alle zwei Jahre überprüft werden, sagte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel.

Hinzu kommt nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn weiteres Geld des Internationalen Währungsfonds (IWF). “Ich würde denken, das wird genug sein”, sagte Juncker nach Beratungen der Eurogruppe über den ständigen Krisenfonds, an denen ausnahmsweise auch die EU-Länder ohne die europäische Gemeinschaftswährung teilnahmen.

Die Euro-Länder statten den Fonds damit mit mehr verfügbarem Geld aus, als den vorläufigen Krisenfonds, der im vergangenen Frühjahr nach der Beinahe-Pleite Griechenlands ins Leben gerufen wurde. In welcher Form das Geld genau bereitgestellt werden soll, sagte Juncker nicht. Auf Deutschland dürften weitere Garantien in Milliardenhöhe zukommen.

Der ständige Fonds ersetzt den 2013 endenden Euro-Rettungsschirm, der über Kreditgarantien der Euro-Länder in Höhe von 440 Milliarden Euro verfügt.

Gelder auch vom IWF

Tatsächlich abrufbar für die Unterstützung verschuldeter Euro-Staaten sind davon jedoch nur rund 250 Milliarden Euro, da ein Teil des Geldes als Sicherheit hinterlegt werden muss. Zu diesen Garantien der Euro-Staaten kommen 60 Milliarden Euro der EU-Kommission sowie weitere 250 Milliarden Euro des IWF.

Auch an dem neuen Fonds wird sich der IWF Rehn zufolge beteiligen. Es gebe die “ungeschriebene Vereinbarung”, dass der IWF noch einmal die Hälfte zu jedem bereitgestellten Euro hinzugebe. Auch für Beiträge von Nicht-Euro-Staaten soll der Fonds offen sein.

Krise trotzdem möglich

Der italienische Zentralbankchef Mario Draghi warnte vor der Annahme, “dass es dank diesem Fonds niemals mehr eine Krise in Europa geben wird”.

Der für den Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gehandelte Italiener sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe), der Fonds müsse “einen klar umrissenen Zweck haben und kann nicht einfach jegliche Krise und jedes Verhalten finanzieren”.