Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Bern - Für den Bundesrat und die Regierungsparteien - mit Ausnahme der SVP - ist eine Kündigung des bilateralen Vertrags über die Personenfreizügigkeit oder die Anrufung der Ventilklausel immer weniger ein Thema. Sie wollen sich stattdessen auf punktuelle Verbesserungen konzentrieren.
Wie der Bundesrat sind SP, FDP, CVP und BDP überzeugt, dass sich die Personenfreizügigkeit für die Schweiz positiv auswirkt, wie BDP-Präsident Hans Grunder im Anschluss an die Von-Wattenwyl-Gespräche vor dne Medien in Bern erklärte.
Obwohl die Bevölkerung die Zuwanderung als Bedrohung empfinde, stehe der Bundesrat hinter dem Vertrag, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard. Die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt sei "eine Folge der Wirtschaftskrise und nicht der Personenfreizügigkeit." Alles sei aber nicht perfekt. Deshalb denke der Bundesrat über Optimierungen nach.
Auf der Grundlage eines vertraulichen Bundesrats-Papiers - unter anderem eine Studie zu den Auwirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnraum - diskutierten die Bundesratsparteien und die Regierung die verschiedenen Optionen.
Im Detail wollten sich dazu weder Grunder noch Leuthard vor den Medien erklären. Unter die Lupe genommen werden soll die Umsetzung der Personenfreizügigkeit in den Kantonen. Laut Leuthard variiert die Intensität der Kontrollen gegen Sozialdumping je nach Kanton.
Laut Grunder müssen auch die Auswirkungen der Zuwanderung auf die hiesigen Bildungsinstitutionen und auf die Bodennutzung untersucht werden. Die Studie zeigte, dass sich die Zuwanderung im Raum Zürich und im Genferseebogen negativ auf den Wohnungsmarkt auswirkte.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

SDA-ATS